Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

18.08.15  08:30 | Artikel: 962936 | News-Artikel (e)

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem StrafgesetzbuchNach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

Nach Ansicht der HU bedarf es klarer gesetzlicher Regeln, um Journalisten, Whistleblower in Behörden einschließlich Geheimdiensten und Abgeordnete vor willkürlicher Strafverfolgung effizient zu schützen. Die parlamentarische Immunität allein reicht dafür nicht aus. "Whistleblower leisten der Öffentlichkeit einen großen Dienst. Nur durch sie ist es häufig möglich, illegales Verhalten und skandalöse Vorgänge in Behörden oder Unternehmen aufzuklären und für eine wirksame Durchsetzung des Rechts zu sorgen", so Koep-Kerstin. Die Humanistische Union fordert deshalb einen wirksamen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, anstatt diese zu kriminalisieren.

Die HU kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit geheimen Informationen sowohl im Amtsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz als auch beim Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dem kürzlich eingesetzten Sonderermittler zur Prüfung der NSA-Selektorenliste hebelt die Regierung erneut die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre aus. Ihre Entscheidung begründete die Regierung mit der offenbar unrichtigen Behauptung, wonach sich die amerikanische Seite gegen eine Veröffentlichung der sog. Selektorenliste gesperrt habe. Für die HU zeigt all das einmal mehr, dass Geheimdienste sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entziehen und schon deswegen ein inakzeptabler Fremdkörper im demokratischen Staat sind.




(Quelle: HUMANISTISCHE UNION e.V. )


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