DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

05.08.15  11:30 | Artikel: 962899 | News-Artikel (e)

DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfenDer Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

"Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister muss ihr sofortiges Ende finden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe.

Auf entsprechende Fragen der Netzpolitik-Journalisten hatten die Sprecher der Bundesministerien am 3. August in der Bundespressekonferenz ausweichend geantwortet. Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass renommierte Juristen zweifelten, ob die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse enthielten. Auch fehle ganz offensichtlich der Vorsatz, der Bundesrepublik zu schaden.

"Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren", sagte Konken.

"Es darf nicht beim Bauernopfer Range bleiben", so der DJV-Vorsitzende, "die überholten Strafvorschriften gehören auf den Prüfstand."


In Verbindung stehende Artikel:

05.08.15: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen
31.07.15: Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
04.08.15: Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste
03.08.15: Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?
31.07.15: PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!



(Quelle: Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV))


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Korruption

Schlagworte:

Generalbundesanwalt (14) | Wistleblower (13) | Bundesanwalt (13) | Netzpolitik.org (14) | Pressefreiheit (29)