Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab

31.07.15  09:12 | Artikel: 962883 | News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab
Mit dem Handy zur falschen Zeit
am falschen Ort und Sie müssen
Ihre Anwesenheit rechtfertigen.
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

Der Forderung nach einer Ausweitung der Funkzellenabfrage, wie sie der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann aufgestellt hat, ist entschieden entgegenzutreten.

"Die Funkzellenabfrage stellt einen Grundrechtseingriff von hoher Intensität dar", erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV. Betroffen sei das durch das Grundgesetz geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis. Auch könne ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen vorliegen. Es können auch weitere grundrechtsgeschützte Bereiche betroffen sein, wie etwa die Versammlungsfreiheit.

Bei der Abfrage werden für einen begrenzten Zeitraum alle in der räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, nicht der Inhalt der Gespräche. Für den Deutschen Anwaltverein ist klar: Hier werden unschuldige Bürger überwacht. "Letztlich ist die Funkzellenabfrage eine Art «kleine Vorratsdatenspeicherung»", so König weiter.

Anlass war eine Presseberichterstattung über den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Demnach haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr in 500 Ermittlungsverfahren eine anonyme Funkzellenabfrage angewandt. Der Berliner Justizsenator lässt sich mit Worten zitieren, dass die Grundrechtseingriffe "minimal" wären. Auch befürwortet er eine Ausweitung der Funkzellenabfragen.

Das Bundesverfassungsgericht spricht damit neben dem Risiko, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu sein, auch den Gesichtspunkt an, dass die Betroffenen unter "Erklärungsdruck" geraten. Es wird also praktisch Sache der Betroffenen, sich zu rechtfertigen, ob und weshalb sie sich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Von solchen Eingriffen können Einschüchterungseffekte ausgehen, die zur Beeinträchtigung bei der Ausübung von Grundrechten führen. Ein solcher einschüchternder Effekt geht bereits von der Möglichkeit aus, Objekt staatlicher Eingriffe und Überwachung zu werden.

Die massenhafte, verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage ist daher entschieden abzulehnen, so der DAV.




(Quelle: Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV))


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