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abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

20.06.15  12:30 | Artikel: 962792 | News-Artikel (e)

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegenErfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag:

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben.


Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

Welchen Lobbyverbänden haben Union, SPD, Linke und Grüne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen. Die Richter gaben der abgeordnetenwatch.de-Klage in allen Punkten Recht.

Das Urteil ist auch eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert hatten, ihre Lobbykontakte freiwillig offen zu legen.

Der heutige Tag bedeutet einen großen Erfolg für alle Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de, die uns in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben. Vielen Dank insbesondere an alle Spenderinnen und Spender, die unsere Klage überhaupt erst möglich gemacht haben!


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(Quelle: abgeordnetenwatch.de)


Themenbereiche:

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