Terroristen doch nicht blöd?

18.06.15  10:40 | Artikel: 962781 | News-Artikel (Red)

Terroristen doch nicht blöd?Bereits vor zwei Jahren hatten wir nachgewiesen, wie die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen ist. Zudem hieß es von verschiedenen Stellen, dass Terroristen in Sachen Kryptographie noch zu blöd sind. International sieht man die Sache wohl anders.

Als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung wird ja immer gerne mit Terrorismus argumentiert. Richtet man sich Einmal-Accounts für eMail-Adressen ein und verschlüsselt die Kommunikation oder nutzt entsprechende Programme oder Netzwerke wie Bitmessage, dann haben staatliche Stellen mal Zuhörpause.

Auf diese Begründung hatten wir in der Vergangenheit sowohl das Innenministerium als auch verschiedene andere Institutionen wie z.B. den Bund Deutscher Kriminalbeamter oder die Gewerkschaft der Polizei angesprochen. Einhellig hieß es da, dass die bösen Buben im Schnitt noch nicht verschlüsseln würden. Da stellt man sich schnell die Frage, wer denn nun Recht hat.

Bisher gibt es eine Reihe von Programmen, die ein Mitlesen von privater Kommunikation durch Geheimdienste und Schurkenstaaten sicher unterbinden. Auf internationaler Ebene regt sich hier schon seit langem der Widerstand. Der Staat brauche die Möglichkeit diese Kommunikation mitlesen zu können.

Dabei setzen viele Staaten nicht auf das Verbot von Kryptographie sondern sind eher daran interessiert, entsprechende Hersteller und Dienstleister dazu zu verpflichten ihre Produkte für den Zugriff staatlicher Stellen mit Lücken oder Hintertüren zu versehen. Vorreiter ist ja hier die NSA, wie es bereits in den letzten Monaten bekannt geworden ist. So kann vor US-amerikanischer Hardware ja nur gewarnt werden.

In wie weit unsere Regierung auf die Forderungen anderer Staaten eingeht, lässt sich bis dato noch nicht abschätzen.

Andererseits kann man mit Sicherheit sagen, dass z.B. in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Verschlüsselung, ein Großteil gelogen ist; insbesondere der medienwirksame islamische Terrorismus wird wieder heraus gekramt:

«Eine besondere Bedeutung messen die handelnden Akteure hierbei der Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte sowie der Verschleierung ihrer Identität zu. Ziel ist es jeweils, die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.»


Eine Aussage, die wir als Unternehmen gleichwohl ebenso nachvollziehen können, da uns die gleiche Motivation antreibt.

Weiter heißt es in der Antwort:

«Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen für den Bereich der Nachrichtendienste des Bundes zudem der Kontrolle durch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages.»


Wie weit die Kontrolle durch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages geht, haben wir ja in den letzten Wochen gesehen: Das Kanzleramt verweigert einfach die Aussage.
Da fragt man sich, ob das noch eine demokratische Bundesregierung ist oder eine machtgeile Mafiabande, die das Volk nach Strich und Faden belügt.

Aber eigentlich frage ich mich das nicht mehr.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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