Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung

11.06.15  10:36 | Artikel: 962758 | News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung
Jörg Klingbeil, Landesbeauftragte
für den Datenschutz BW
3Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015:

„Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen massive verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, die nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalisten-Verband und mehrere Branchenverbände erhoben haben. Mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird massiv in die Freiheitsrechte von allen Bürgern eingegriffen; deshalb müssen derartige Maßnahmen die absolute Ausnahme bleiben und einer strengen Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Erneut hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht näher belegt, obwohl deren Wirksamkeit schon 2011 in mehreren wissenschaftlichen Gutachten in Frage gestellt wurde; zudem ist auch jetzt wieder keine Evaluierung vorgesehen.“

Bezeichnend sei überdies, dass die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2010 geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“ unter den Tisch gefallen sei.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert zudem die übertriebene Eile, mit der der Gesetzentwurf durch Bundesrat und Bundestag gejagt werde. Hierzu Jörg Klingbeil: „Qualität sollte gerade hier vor Schnelligkeit gehen. Die Landesregierung darf den Entwurf nicht einfach durchwinken, so wie sie es im Innenausschuss des Bundesrates getan hat; spätestens im Plenum am Freitag sollte sie Flagge zeigen!“

Der Landesbeauftragte hofft, dass sich zumindest der Bundestag, der den Gesetzentwurf ebenfalls am Freitag in erster Lesung beraten will, mehr Zeit für eine gründliche Prüfung nehmen und auch eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der Ausschussberatungen durchführen wird. Dabei könnte auch ein alternatives Verfahren wie etwa „Quick Freeze“, dass weniger Grundrechtseingriffe mit sich brächte, in die Prüfung einbezogen werden.

Abschließend verweist Jörg Klingbeil hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bedenken auf eine aktuelle Entschließung der Datenschutzkonferenz.



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(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)


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