Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes

09.06.15  10:35 | Artikel: 962748 | News-Artikel (e)

Innenausschuss: Streit um Reform des VerfassungsschutzesDie von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen.

Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) deutlich.

Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

Professor Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht monierte, viele der neu vorgeschlagenen Regelungen blieben mangelhaft. „Nicht sachgerecht“ sei es, dass die Regelungen für V-Leute und für verdeckt arbeitende Mitarbeiter „im Wesentlichen identisch gestaltet worden sind durch einen Verweis“. Stattdessen hätte man völlig eigenständige Regelungen für V-Leute schaffen sollen.

Professor Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth unterstrich, der Gesetzentwurf intensiviere die Zusammenarbeit der Inlandsnachrichtendienste, verbessere die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Analysen und stärke erheblich die Stellung des BfV. Dessen Befugniserweiterung bilde eine „mögliche, in sich schlüssige Folgerung aus der Aufarbeitung der NSU-Gewaltserie“. Dabei greife der Gesetzgeber „nicht blind intensiver in die Grundrechte der Bürger ein“. Verfassungspolitisch halte er jedoch nicht alle Regelungen des Entwurfs „für glücklich“. So sei ihm die Regelung zu V-Leuten zu großzügig.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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