Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

22.05.15  10:30 | Artikel: 962698 | News-Artikel (Red)

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück Liebe Volksvertreter,

immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben.

Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Vielleicht haben Sie diesen Satz ja schon einmal gehört?
Interessant sind auch die Sätze 3 und 4. Diese legen Ihnen als gewählte Vertreter doch recht nahe, sich an geltendes Recht zu halten. Doch das scheint in diesen Tagen eher unpopulär zu sein.

Der Schurkenstaat USA führt uns seit Beginn der Snowden Enthüllungen vor, was alles unternommen wird, um die digitale Weltherrschaft zu erringen, wobei das immer noch nur die Spitze des Eisberges ist::

  • Hardware wird zum großen Teil beim Hersteller oder auf dem Postweg manipuliert, so dass ein externer Zugriff auf fremde IT-Infrastruktur möglich ist.

  • Software-Distributionsdienste wie Google Play-Store oder Apple App-Store sollten oder wurden als Malware-Verteilungs-Zentralen genutzt, um Informationen von Nutzern ausspähen zu können.

  • Weltweit sammeln, überwachen, filtern und verarbeiten die Big Five Eyes die Kommunikationsdaten nahezu aller Menschen inkl. der Mobilfunktelefone von deutschen Mandatsträgern.

  • Es wird mit Terrorgefahr argumentiert, doch es ist vielfach bewiesen, dass es zum Großteil nur um wirtschaftliche Vorteile geht. Daher werden speziell auch deutsch und europäische Unternehmen gezielt ausspioniert.

  • Der BND ist zum Haus- und Hoflieferanten der Amerikaner verkommen und argumentiert auch noch in deren Interessen.

  • ... die Liste lässt sich mittlerweile nahezu beliebig verlängern.


Und was passiert auf deutscher Seite nach Bekanntwerden der Vorgänge? Verschleierung, Verschleppung, Stillschweigen und Lügen.

Hochrangige Politiker (dass sind die, die am meisten zu verbergen haben) reden von lückenloser Aufklärung. Dann wir relativiert und von der Notwendigkeit zur Kooperation geredet. Es werden Terrorszenarios aus dem Hut gezaubert, die das Volk beruhigen sollen.

Doch es stellt sich mittlerweile die Frage auf welcher Seite es mehr, auch strafrechtliche Verfehlungen gibt. Darf ich Sie nochmal kurz an Ihren Amtseid erinnern?
Ja da war mal so ein salopper Spruch ... Das Ausspähen von deutschen Firmen und Privatpersonen durch ausländische Staaten ist per jure jedoch nicht zum Wohl des deutschen Volkes. Ebenso wenig wie das Sammeln dieser Informationen durch die Deutschen Dienste und die Weitergabe an interessierte Parteien.

Und was für eine Nummer zieht der Untersuchungsausschuss da ab? Aussageverweigerungen werden im normalen Strafrecht ziemlich schnell gebrochen, wenn man nur wollte.

Nun räumt sogar der BND ein, dass Fehler gemacht worden sind. (Was bedeutet, dass andere den Fehler gemacht haben) Aber was passiert? Vermutlich muss nur jemand eine Gehaltsstufe zurück ... Und ansonsten werden wie immer Vorwürfe zurückgewiesen, anstatt diese durch Transparenz aufzuklären.

Sie mögen es als übertrieben darstellen, aber der Vergleich zum alten DDR-System ist mittlerweile omnipräsent. Da wird Angela Merkel auch schon recht oft mit Mielke vergleichen. Der hat ja auch nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Mittlerweile sind wir wohl an dem Punkt, an dem man Frau Merkels Aussagen, nur noch als plumpe Lügen bezeichnen kann. Kanzlerin geht wohl anders.

Meine Damen und Herren. Zeigen Sie sich mal mutig. Klären Sie alle Unklarheiten auf und treten Sie geschlossen zurück, statt nur Ihren Allerwertesten zu retten. Und retten Sie Deutschland vor dem US-Problem (die haben ja sogar zugegeben, als was sie unser Land sehen). Das mag kurzfristig schädlich sein, aber langfristig eher zum Wohl des deutschen Volkes. So wie es seit 1916 über der alten Hütte in Berlin steht.

Viele von Ihnen machen sich jeden Tag mitschuldig oder sogar strafbar und nur die Immunität (und ein ängstlicher Generalstaatsanwalt) schützt Sie vor Strafverfolgung.
Ist das unsere hochgelobte Demokratie?

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich mich persönlich schon vor Jahren von diesem Begriff verabschiedet habe. Vielleicht wäre ein Dialog mit den Bürgern ja mal ganz nützlich gewesen.



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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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