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Bundesbürger beantragen EEG-Privileg

25.04.15  10:30 | Artikel: 962623 | News-Artikel (Red)

Bundesbürger beantragen EEG-PrivilegSehr geehrtes Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (kurz BAFA),

der Deutsche Bürger beantragt eine Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 63 ff. EEG 2014, denn die Voraussetzungen dürften erfüllt sein, so dass wir antragsberechtigt sind.

Einzelbegründung

Stromkostenintensive Unternehmen der Listen 1 und 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 und selbständige Teile von Unternehmen der Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG2014

In der Liste 1 finden sich am Ende “Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“. Am 27. September 1994 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen, welches in vielen Änderungen uns Bürger verpflichtet den Müll sauber zu trennen. Dieser Sortieraufwand nimmt einen großen Teil unserer Arbeitszeit in Anspruch und wird deutlich unter dem Mindestlohn vergütet. Entschuldigung für die Verwendung des Begriffs Müll – es sind natürlich Wertstoffe aus Werkstoffen gemeint.

rechtsfähige Personenvereinigungen oder juristische Personen § 5 Nr. 34 EEG 2014.

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„Unternehmen“ jede rechtsfähige Personenvereinigung oder juristische Person, die über einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügt, der unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

Die Steigerung des Brutto-Inlandsprodukt ist unser erklärtes Ziel. Als Bürger sind wir eine rechtsfähige Vereinigung. Latent haben wir auch einen Geschäftsbetrieb eingerichtet, welcher in kaufmännischer Weise geführt wird. Wir bezeichnen dies gerne als Volkswirtschaft.

Sonderregelungen beachten bei Neugründungen/Umstrukturierung und Umwandlung.

Im heute vorhandenen Zusammenschluss sind wir seit dem Jahre 1990 am Markt.


24.04.15: Bundestag: Weitere Ausnahmen von der EEG-Umlage



Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



Themenbereiche:

Energiepolitik

Schlagworte:

EEG-Privileg | BAFA (20) | stromintensive Unternehmen (5) | Schienenbahnen