Leistungsschutzrecht für Presseverleger

05.03.15  08:30 | Artikel: 962448 | News-Artikel (e)

Leistungsschutzrecht für PresseverlegerDas in der vergangenen Legislaturperiode in das Urheberrecht eingefügte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ bleibt umstritten.

Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts (18/3269) diskutiert wurde.

Von den sieben geladenen Experten sprachen sich vier für die sofortige Abschaffung aus. Drei Sachverständige plädierten dafür, an der Urheberrechtsgesetznovellierung (17/12534) festzuhalten.

Ziel des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger ist es, den Verlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinenbetreiber sollen demnach für die Nutzung von Textausschnitten Lizenzen erwerben.

Professor Malte Stieper von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält grundsätzlich ein Leistungsschutzrecht für Verleger denkbar. „Aber nicht so, wie es im Gesetz geregelt ist“, fügte er hinzu. Es gebe in der Regelung derartig viele unbestimmte Rechtsbegriffe, dass eine Kommentierung aus juristischer Sicht fast unmöglich sei. „Es ist noch nicht einmal klar definiert, was eigentlich das Schutzgut ist“, kritisierte er und sprach sich ebenfalls für die Aufhebung des Gesetzes aus.

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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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