Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?

04.03.15  09:11 | Artikel: 962445 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?Am Samstag Abend ist die Einreichungsfrist eines durchaus sehr spannenden Grünbuch-Prozesses beim BMWi zu Ende gegangen. Gerade auf der Zielgeraden sind noch sehr viele Einreichungen gekommen, die bislang noch nicht veröffentlicht sind. Schade, dass es Verbände und Lobby-Gruppen sind, die nach dem Ende der Einreichungsfrist am meisten Wind machen.

Aus hiesiger Sicht definieren wir direkte Demokratie als ein Prozess des Dialoges, bei dem man unterschiedlicher Meinung sein darf, aber auch offen für einen Diskurs sein sollte.

Beispiel Sektorenkopplung

Am ersten Tag nach dem offiziellen Ende des Dialogs zum Grünbuch erschien unter dem Titel Stellungnahme des Fraunhofer IWES zum Grünbuch „Strommarkt“ des BMWi:

Das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ adressiert eine Reihe von Veränderungen für das künftige Strommarktdesign. Die notwendige Sektorenkopplung wird nach Einschätzung Hoffmanns darin aber noch zu wenig beachtet.

Unter Sektorenkopplung wird verstanden, dass man Wärme und Strom nicht isoliert betrachten solle. Strom ist eine sehr elegante Form des Energietransportes, bedenkt man aber, dass der Preis für die Stromlogistik dreimal höher ist, als die Erzeugungskosten, so wird vielleicht klar, dass man bei Markt eben den Transport nicht vergessen sollte. Strommarkt der Energiewende muss die Netze zwingend beachte, denn bei einem nicht passenden Design entsteht dort ein Missing Money Problem (vergl. Hybridstrommarkt – für die Energiewende in Bürgerhand, S. 46ff). Bestimmt hatte man diesen Punkt auch beim Fraunhofer IWES bedacht, denn am Ende des Pressetextes steht:

Die „unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen“ Wärmepumpen und Elektromobilität werden für mehr Flexibilität im künftigen Energiesystem in sehr hohen Anteilen notwendig sein und können heute schon ein reduziertes Netzentgelt verbunden mit einem separatem Stromzähler beantragen.

Das Bundes Wirtschaftsministerium hatte den Volltext aus der Arbeitsgruppe um Norman Gerhardt am 26.02.2014 veröffentlicht, für eine eventuelle Rückfrage und entsprechende Kritik blieb somit nicht einmal 48 Stunden Zeit. Pressemitteilung nach Einsendeschluss, so sichert man Deutungshoheit.

Kleine Biomasse

Ebenfalls am Tag 1 nach Einsendeschluß meldet sich das Deutsche Biomasseforschungszentrum repräsentiert durch:

42 Autoren aus 31 Institutionen haben sich an einer Stellungnahme zum Grünbuch “Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beteiligt ….

Eine Einreichung, die mit Sicherheit valide ist, aber gerade einmal von ca. 6,7524115755627009646302250803859e-5% der Wahlberechtigten getragen wird.

Weiter zum BEE

Gleicher Tag, andere Gruppe – der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE):

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ausdrücklich die Ablehnung von Kapazitätsmärkten und die Einführung einer Kapazitätsreserve.

Hier hätte ich persönlich die Rückfrage gehabt, ob der BEE einen Kapazitätsmarkt auch für den Fall ablehnt, wenn dieser genutzt wird um Kapazitäten aus PV und Windkraftanlagen anzumieten – parallel fossile Stromerzeugung auf dem Energy-Only-Markt bleibt. Solch eine Einschränkung würde einer Ablehnung des BEE zum Hybridstrommarkt gleich kommen und somit einem Modell widersprechen, welches auch zukünftige Investitionen in die Bürgerenergiewende unterstützt.

Direkte EE-Integration außerhalb des EEG-Vergütungssystems stärken, damit Nachfrage nach Flexibilität steigern, z.B. durch Modelle wie das Grünstrommarktmodell (Einreichung BEE)

Grünstrommarktmodell

Der BEE hat in seiner Einreichung ein Modell referenziert, welches selbst nicht in der öffentlichen Konsultation zum Strommarktdesign der Energiewende eingereicht wurde. Dennoch kann man sich im Internet darüber informieren – hat vielleicht dann einige Fragen zum Verständnis. Nach Ansicht des Erklärvideos von Greenpeace Energy konnte nicht hinreichend geklärt werden, wie Anreize für den Neubau von EE Anlagen geschaffen wird. Bestimmt gibt es darauf eine Antwort.



Tatkräftig war der Vorstand der EnBW Tochter MVV noch am 12.02.2015 auf einem Pressegespräch:
“Wir wollen nicht mehr ewig diskutieren, sondern einfach loslegen.” (Quelle)

Zeit zum Diskutieren war bis zum 1.3.2015 – dort hätte man wie 300 andere Einreichungen auch Platz gehabt an die Politik einen Appell für den Grünstrommarkt zu positionieren.



Etwas enttäuscht bin ich schon von den 4 Ökostromkonzernen, die ursprünglich das GMM als Next-Big-Thing für den Handel mit Ökostrom positioniert hatten.

Eurosolar

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. – EUROSOLAR – hat heute ein Memorandum zum Grünbuch „Strommarkt der Zukunft“ vorgelegt. „Wir zeigen darin die Alternative zu dem bislang von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Energiewende auf“, unterstreicht Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. (Eurosolar am 02.03.2015)

Ein Memorandum ist eine Denkschrift, eine Stellungnahme, ein kalendarisches Merkheft oder schlicht eine Notiz mit etwas Denkwürdigem, kurz Memo (Wikipedia).

Zur Erinnerung:
Stellungnahmen zum Grünbuch bzw. zu einzelnen Kapiteln des Grünbuchs können bis zum 1. März 2015 an folgende E-Mail-Adresse geschickt werden…

Richtig schlimm ist, dass der 10 Punkte Plan im NEMO absolut valide sind, aber warum einen Tag nach dem Einsendeschluss abgeben? Eine Angst, dass die Stellungsnahme zerpflückt wird, kann es wohl nicht sein.

NRW Last-Minute

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des Strommarktes als unrealistisch kritisiert. “Aus Sicht des Industrie- und Energielandes NRW sind seine vier Grundannahmen bei der Neuordnung des Strommarktes viel zu optimistisch”, (Quelle Epochtimes)

Auch eine Meinung – man hätte diese beim Grünbuch einbringen können, besonders wenn man Reservekraftwerke fordert, wo man selbst etwas Probleme mit der Zuverlässigkeit der Kohlekraftwerke hat. Wie war das noch einmal am Pfingstmontag 2014? Beinahe hätte es da in ganz Deutschland kein Licht gegeben.

Fazit

Postkarte HSM

Auf einem Markt wechseln Waren den Besitzer für einen Preis den Besitzer. Es ist erstaunlich, dass bis auf den Hybridstrommarkt als vollständiges Strommarkt-Design kaum Stellungnahmen zum Strompreis für Stromkunden zu finden ist.

“Die Ausgestaltung des künftigen Strommarkts ist also im Kern ein Machtkampf” (Stefan Schultz bei SPON)

Die Waffen, die zum Kampf verwendet werden, lassen aber auch den Verdacht aufkommen, dass man mit den Pressemeldungen des Tag 1 danach sein Dasein rechtfertigen will, anstelle tatsächlich etwas zu bewegen.




Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



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