Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge

26.02.15  10:43 | Artikel: 962432 | News-Artikel (e)

Bundestag: Privilegen für ElektrofahrzeugeDer Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

Für die Linksfraktion war das Gesetz unsinnig, da es zu größten Teilen nicht in die Realität umgesetzt werde. Zudem forderten sie eine vermehrte Förderung der Forschung in Batterietechniken. Bündnis 90/Die Grünen forderten stärkere Kaufanreize für „normale“ Autokäufer, die Abschreibungen nicht nutzen könnten. Sie verwiesen auf ihren Antrag (18/3912), den der Ausschuss mit großer Mehrheit ablehnte.

Über den Gesetzentwurf der Regierung und den Grünen-Antrag muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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