Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot

30.01.15  13:00 | Artikel: 962340 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot
Peter Schaar
Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen.

Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten. Dies werde durch sichere Verschlüsselungsverfahren unmöglich. Der Guardian zitiert Cameron mit den Sätzen:

“… it has been possible to read someone’s letter, to listen to someone’s call, to mobile communications …The question remains: Are we going to allow a means of communications where it simply is not possible to do that? My answer to that question is: no, we must not. The first duty of any government is to keep our country and our people safe…The next government will have to legislate again in 2016. If I am prime minister, I will make sure that it is a comprehensive piece of legislation that makes sure we do not allow terrorists safe space to communicate with each other. That is the key principle: do we allow safe spaces for them to talk to each other? I say no, we don’t, and we should legislate accordingly.”


Dazu zähle insbesondere die Förderung des Sicherheitsbewusstseins bei den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Die Bundesregierung strebe an, das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit der Verschlüsselung zu stärken. Sie halte aus Gründen der Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft die Fähigkeit deutscher Hersteller zur Entwicklung und Herstellung von sicheren und leistungsfähigen Verschlüsselungsprodukten für unverzichtbar und werde Maßnahmen ergreifen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken.

Die Argumente gegen ein Krypto-Verbot sind heute aktueller denn je. Sowohl die private als auch die geschäftliche Kommunikation ist aktuell stärker als in den 1990er Jahren bedroht. Wer trotz dieser Argumente – die bis ins letzte Jahr hinein die offizielle Linie der Bundesregierung waren – jetzt ein Verschlüsselungsverbot fordert, macht sich künstlich dümmer als er ist. Man nennt dies „Populismus“ – und er beschädigt sowohl den Datenschutz und das Telekommunikationsgeheimnis als auch das Interesse der Wirtschaft an vertraulicher Kommunikation.

Dieser Beitrag steht im Original unter www.eaid-berlin.de


Übersetzung des engl. Textes:
"es ist möglich gewesen den Brief von jemandem zu lesen, den Anruf von jemanden (ab)zuhören, die mobile Kommunikation.. Die Frage bleibt: Werden wir eine Nachrichtenübermittlung erlauben bei der es schlicht nicht möglich ist, das zu tun? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, [das] dürfen wir nicht. Die erste Pflicht einer jeden Regierung ist es unser Land und unsere Leute zu schützen. Die nächste Regierung wird wieder Gesetzen machen müssen 2016. Wenn ich Premierminister bin, werde ich dafür sorgen, dass es ein umfangreicher Rechtsakt ist, der sicherstellt, dass wir Terroristen keinen sicheren Raum gewähren, in dem sie miteinander kommunizieren können. Das ist der Hauptgrundsatz: Gewähren wir ihnen einen sicheren Platz um miteinander zu kommuniziern? Ich sage nein, tun wir nicht, und wir sollten dementsprechend Gesetze erlassen."

23.01.15: Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR
30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen
20.05.14: Grundkurs: Kommunikation für Terroristen
04.07.14: Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!
16.05.14: Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd
02.11.12: Globales Problem: Wir sind alle Terroristen
30.10.12: Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung
23.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded
16.01.15: BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
07.04.14: Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!
19.02.14: Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics



Autor: Peter Schaar

www.eaid-berlin.de

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | international

Schlagworte:

Vorratsdatenspeicherung (89) | Verschlüsselungsmethoden | Grundrechte (29) | Privatsphäre (16) | Ermittlungsbehörden (6) | Speicherung (12)