Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie

27.01.15  10:21 | Artikel: 962324 | News-Artikel (e)

Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie
Angelika Beer, MdL, auf der PirateSecon in München
Bild: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger
Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind.

Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen.
Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.


Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,
ich glaube nicht, dass ich euch die Digitale Revolution seit der Mitte des letzten Jahrhunderts erklären muss. Analog zur landwirtschaftlichen und industriellen Revolution markiert die Digitale Revolution den Anfang eines neuen Zeitalters: des Informationszeitalters.

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus.

Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Den Einsatz von STUXNET um iranische Atomanlagen anzugreifen und den von REGIN, dem Trojaner, der einen USB-Stick einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Angela Merkel infizierte, müssen wir als Weckruf verstehen – ein Weckruf gerade für die internationale Piratenpartei.

Verspieltes Vertrauen

Aber die Geheimdienste versuchen nicht nur, die Massenüberwachung des Internets zu verwirklichen. Snowden zufolge wollen die digitalen Spione der sogenannten »Five Eyes«-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – mehr.

Seinen Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir Digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns.

Zwischen dem Anspruch der UN-Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus und den dabei zu achtenden Menschenrechten und der Realität der Gewalt im »Krieg gegen den Terror«, die vor den Menschenrechten keinen Halt macht, klafft eine weite Lücke.

Eines der geleakten Dokumente der NSA sagt voraus: »Der nächste große Konflikt wird im Cyberspace beginnen«. Und genau deswegen arbeiten die USA jetzt so angestrengt daran, sich für diesen Netzkrieg digital zu bewaffnen. Im geheimen Budget des Nachrichtendienstes veranschlagte die NSA für 2013 etwa eine Milliarde US-Dollar, um ihre Fähigkeit zum Angriff auf Computernetzwerke auszubauen. Das Budget beinhaltete eine Erhöhung von etwa 32 Millionen US-Dollar alleine für sogenannte »unkonventionelle Lösungen«.

Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen. Um glaubwürdig abstreiten zu können, tun sie alles, um ihre Spuren bei einem Angriff zu verwischen. Dieser Versuch lässt uns fassungslos zurück – denn die Spione untergraben mit voller Absicht die rechtsstaatlichen Grundlagen weltweit. So drohen sie, das Internet zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, in dem die Supermächte und ihre Geheimdienste operieren können, wie es ihnen beliebt – ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Unsere Forderungen
Für uns kann die Folgerung nur sein:
  1. Wir streben eine »Internationale Digitalwaffenkonvention« an, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten wiedergibt.

  2. Wir kämpfen dafür, dass alle Mittel eingefroren werden, die für die Kontrolle der eigenen Bürger vorgesehen waren und sind.

  3. Wir müssen wir die Kontrolle über unsere lebenswichtigen Infrastrukturen behalten, denn die neuen Digitalen Kriege machen keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen.

  4. Die neuesten Entwicklungen von militärischem Überwachungsgerät sind – so sagt es uns die Industrie – auch hervorragend geeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu verfolgen. So sollen diese »vielseitigen« Geräte als Ausrüstung für humanitäre Einsätze umdeklariert werden. Dieser Verschleierungstaktik muss die Maske heruntergerissen werden.




In Verbindung stehende Artikel:

23.01.15: Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR
30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen
20.05.14: Grundkurs: Kommunikation für Terroristen
04.07.14: Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!
16.05.14: Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd
02.11.12: Globales Problem: Wir sind alle Terroristen
30.10.12: Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung
23.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded
16.01.15: BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
07.04.14: Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!
19.02.14: Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics



(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | Datenschutz | VDS

Schlagworte:

NSA-Skandal (2) | Statistiken (5) | Überwachung (57) | Geheimdienstüberwachung (2) | Bundesregierung (104) | Lernprozess (2) | Stasi (6)