Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

23.01.15  10:20 | Artikel: 962317 | News-Artikel (e)

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag


Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen.

Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen", so Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Klage Erfolg haben werden. Dadurch würde am Ende auch das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt."



Nach Auffassung von abgeordnetenwatch.de handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liege. Gregor Hackmack: "Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von Union oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln nicht sein."

Der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Trägerverein von abgeordnetenwatch.de hat am 28. Oktober 2014 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten wird der Verein von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit. 2012 erwirkte Pink vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Seinerzeit hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein Verhandlungstermin der Klage gegen den Deutschen Bundestag vor dem Verwaltungsgericht Berlin steht noch nicht fest.




(Quelle: abgeordnetenwatch.de)


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