Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

23.01.15  14:00 | Artikel: 962311 | Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDRDie Polizei rüstet auch in den Ländern nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

Hinweis: Der eine oder andere Leser, der nicht so ein sonniges Gemüt hat, sollte hier vielleicht nicht weiterlesen. Zynismus kann auch als makaber empfunden werden. Doch ich schreibe es trotzdem, weil es vielleicht die «Ich-habe-ja-nichts-zu-verbergen-Fraktion» zum Nachdenken anregt. Sorry!


Ich kann mich gerade nicht entscheiden, wie ich viele Politiker und Geheimdienste, insbesondere unsere letzten Innenminister bezeichnen soll:
Datenjunkies? Fetischisten? Paranoiker? Gar Verbrecher?

Das ist gar nicht so abwegig. Art 10 unseres Grundgesetzes lautet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Die Ironie wird dabei schon von unserer Regierung quasi mitgeliefert. Seit langem diskutieren Politiker über die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Hierbei sollen ALLE Metadaten der Bürger-Kommunikation erfasst werden. Also z.B. wer telefoniert wann mit wem... oder mailt, oder simst, oder whats-appt.

Dann hieß es, die Inhaltsdaten würden dabei unberührt bleiben. Nun wollen der Schurkenstaat USA, die Briten und natürlich unser Innenminister die Verschlüsselung der Kommunikation verbieten - oder wenigstens mitlesen können.

Doch selbst die Polizei (Telefonat mit André Schulz, BDK) räumt ein, dass unsere Geheimdienste ein Problem geworden sind. Diese scheren sich einen Dreck um Recht und Gesetz oder gar diese komische freiheitliche demokratische Grundordnung. Hier geht es nur um Macht - und bei vielen anderen Staaten um wirtschaftliche Vorteile. Das die Bespitzelung sogar den Tatbestand des Landesverrats erfüllt interessiert auch nicht. Der Generalbundesanwalt hat den Schwanz eingezogen.

In den letzten Tagen hat jemand einen meiner Beiträge auf Google Plus kommentiert und gemeint, dass das was in den USA an Überwachung möglich ist, sollte auch bei uns gehen. Na klar. Nach Medienberichten überwachen die US-Geheimdienste sogar ihre eigenen Abgeordneten. Da könnten ja Terroristen drin sein?
Hier geht es tatsächlich nur um Macht und Kontrolle. Und kommt das dann an die Öffentlichkeit, dann heißt es nur: Ups, war keine böse Absicht.

Herr Innenminister, überlegen Sie sich genau, ob Sie uns Bürger alle rund um die Uhr überwachen wollen! Die Gesellschaft wird sich dadurch verändern.
Bloß die Herren in Berlin werden weiter illegale Internetinhalte konsumieren und geschützt ein.

Wie gesagt, dass hatten wir schon mal. Auf der anderen Seite der Mauer.

Berliner Maier, Bernauer Strasse


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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