Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung

09.01.15  09:55 | Artikel: 962251 | News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung
Innenexperte Hans-Peter Uhl, 71 (CSU)

Will jeden Bürger in Deutschland über-
wachen und scheißt auf Datenschutz und
Grundrechte. Der Zweck heiligt die Mittel.

Bild: Henning Schacht | CC BY-SA 3.0 de
Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

Man kennt das ja: Amoklauf an Schulen ... Waffengesetze verschärfen. Drastische Sexualstraftaten ... Strafgesetzbuch anpassen. Steuerflucht ... illegale Hehlerware in Form von CD kaufen.

Politiker alle Parteien lassen keine Möglichkeit aus, in die Presse zu kommen.

Aktuell macht Hans-Peter Uhl gegenüber Golem.de deutlich:

"Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?" Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Dabei reicht die Überwachung in Frankreich wesentlich weiter, als in Deutschland. Und trotzdem hat es nicht gereicht.

Über die VDS habe ich selbst schon viel geschrieben; auch wie man das Ganze recht einfach und unkompliziert umgehen kann. Doch Leute mit Stasi-Ambitionen wie Uhl - und selbstverständlich unser Bundes-Schnüffel-Boss Friedrich - wiederholen immer wieder ihr altes Mantra, dass die VDS das alles hätte verhindern können.

Das ist selbstverständlich gelogen. Denn wer kann schon sagen, was wir hätten verhindern können, wenn wir mehr Daten gehabt hätten? Zumal sich da die frage stellt, wie die Attentäter in Frankreich kommuniziert haben.

Also läuft es wieder einmal wie in der ehemaligen DDR darauf hinaus, alle Bürger komplett zu überwachen. Jedenfalls im ersten Ansatz die Kommunikation.

Was fordert Uhl wohl, wenn die VDS tatsächlich Realität wird und es immer noch Anschläge gibt?
Videoüberwachung in jedem Haushalt?
Regelmäßige Zwangshypnosen durch Psychiater, um die Einstellung gegenüber Deutschland zu verifizieren?

Uhl ist ein Musterbeispiel für Stasi-Methoden: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Verbot von Killerspielen, Internetsperren, Aufklärung des Nutzerverhaltens im Internet durch Nachrichtendienste ... all das hätte Uhl lieber heute wie morgen.

Mal abgesehen davon unterstelle ich, dass Herr Uhl sich mit seinen 71 Jahren im Netz wohl eher weniger auskennt. Wollen wir wetten, dass in seinem Arbeitszimmer eine Schreibmaschine steht? #Neuland


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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