Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

06.01.15  10:00 | Artikel: 962238 | News-Artikel (Red)

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht
Katharina Nocun, Netzaktivistin
und ehem. Politische
Geschäftsführerin der
Piratenpartei Deutschland
Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015.

Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen.

Die Namen der Angestellten und Bewerber sollen routinemäßig mit den Terrorlisten aus der EU und den USA abgeglichen werden. Das Ganze geht auf eine Konzernbetriebsvereinbarung zurück was bedeutet: Der Betriebsrat und damit die Gewerkschaft hat diesem unfassbaren Übergriff zugestimmt.

Warum das eine Ungeheuerlichkeit ist? Auf der so genannten Terrorist Screening Database (TSDB) der US-Behörden, befinden sich laut «The Intercept» insgesamt 680.000 Menschen. 280.000 sollen jedoch laut Eintrag in der Datenbank selbst keinerlei Verbindungen zu verdächtigen Organisationen haben. Die Mechanismen nach denen entschieden wird, wer angeblich Terrorist ist, sind mehr als fragwürdig und auch wer die Datenbank befüllt ist gar nicht so klar.


Quelle: The Intercept

Denn zu allem Überfluss habe ich kürzlich auf einer einschlägigen Plattform eine schöne Anzeige gefunden. Selbstverständlich wurde die Befüllung und Betreuung der Terror-Watchlist in den USA längst an einen privaten Dienstleister ausgelagert.



Wir haben also folgende Situation: Auf der Basis von undurchsichtigen Terrorgesetzen und ohne Kontrolle und Checks and Balances wird hier eine Datenbank maßlos mit Namen von Menschen befüllt die dann im schlimmsten Fall ein Arbeitsverbot dafür kassieren ohne sich wehren zu können oder ohne vorab zu erfahren, dass sie auf einer derartigen Liste gelandet sind.

Die Mehrheit wurde nie verurteilt und wurde nicht angeklagt. Vor Gericht würden die „Beweise“ meist nicht zu einer Verurteilung reichen. J. Edgar Hoover hätte das nicht besser ersinnen können. Und dann kommt ein Konzern wie Daimler daher und sagt in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, dass auf dieser Datenbasis Menschen gekündigt oder gar nicht erst eingestellt werden sollen.

Falsche Freunde, komischer Kommentar im Netz oder Familienverbindungen reichen dann womöglich um die komplette berufliche Zukunft in Schutt und Asche zu legen. Grüße an den Rechtsstaat. Ich wünsche den Beteiligten von ganzem Herzen, dass sie in Grund und Boden geklagt werden.

Was kommt als nächstes? Verpflichtende Bluttests für Angestellte mit Abgleich der Biometriedatenbank? Oder vielleicht die Verfassungsschutz-Datenbanken – in NRW sind darin ja immerhin “nur” 500.000 Menschen erfasst, da geht sicher noch mehr. Und irgendwie wollen Daten genutzt werden um den Aufwand zu rechtfertigen.

Daimler-Vorsitzender Jörg Spies bezeichnet das Ganze als “einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten”. Mich würde interessieren wie um alles in der Welt ein Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen und nicht NSA-Daten-Gelüste vertreten soll, bei so einem himmelschreienden Wahnsinn die Hand heben konnte. Andere Unternehmen sollen bald folgen. Und so schreiten wir Hand in Hand in den Überwachungsstaat. Wetten die Bewerbungen und der Datenabgleich werden auch outgesourced?





Autor: Katharina Nocun

kattascha.de

Katharina Nocun (@kattascha) ist Netzaktivistin und war von Mai bis November 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Aktuell ist sie Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Blog schreibt sie über Themen wie Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und digitale Menschenrechte.
Die hier genehmigten und veröffentlichten Artikel dienen der stärkeren Informationsverbreitung.



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