Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

10.12.14  09:15 | Artikel: 962164 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes
Winfried Kretschmann
MP Baden-Württemberg
Bild: winfried-kretschmann.de
Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben.

Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert.

Gleichzeitig werden im Vergleich zum aktuellen EWärmeG deutlich mehr Optionen angeboten, wie Gebäudeeigentümer den Pflichtanteil erbringen können. Auch die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten wird zugelassen, bereits in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen können anteilig Anrechnung finden.

Wie die bisherige Regelung, greift auch das novellierte EWärmeG stets erst im Fall einer ohnehin anstehenden Heizungserneuerung in einem Gebäude.

Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg ist auf die Heizung und die Warmwasserbereitung in Gebäuden zurückzuführen. Um den Bedrohungen durch den Klimawandel zu begegnen, ist es das Ziel der Landesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Diese Ziele sind im Klimaschutzgesetz des Landes verankert.

Mit der Novelle des EWärmeG schafft die Landesregierung ein weiteres Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Das bisherige Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg trat zum 1. Januar 2008 in Kraft und sieht seit 1. Januar 2010 bei bestehenden Wohngebäuden einen Pflichtanteil an erneuerbaren Energien in Höhe von zehn Prozent vor.

Das neue EWärmeG soll am 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Der wesentliche Paragraph ist § 4 Abs. 1 des Gesetzes

§ 4
Nutzungspflicht
(1) Beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der versorgten Gebäude verpflichtet, mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken oder den Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent zu reduzieren.


Die Einhaltung des Gesetzes wird wie bisher von den unteren Baurechtsbehörden überprüft.

Baden-Württemberg ist nach wie vor das einzige Bundesland, das ein Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Energie im Bereich bestehender Gebäude hat. Auf Bundesebene gibt es seit 2009 ein Gesetz mit ähnlicher Zielsetzung für den Neubaubereich. Eine Regelung für Neubauten auf Landesebene ist deshalb nicht mehr zulässig, aber auch nicht erforderlich.

Schematische Übersicht über Erfüllungsoptionen nach novelliertem EWärmeG für Wohngebäude (PDF)

Schematische Übersicht über Erfüllungsoptionen nach novelliertem EWärmeG für Nicht-Wohngebäude (PDF)

Umweltministerium: Erneuerbare-Wärme-Gesetz




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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