Pro Windkraft: Mit Seehofers 10H-Regelung zurück ins fossil-atomare Zeitalter

14.11.14  09:35 | Artikel: 962073 | News-Artikel (e)

Pro Windkraft: Mit Seehofers 10H-Regelung zurück ins fossil-atomare Zeitalter Bürgergemeinschaft kündigt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht an

Die Klagegemeinschaft «Pro Windkraft» hat gestern in München ihre Popularklage gegen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik angekündigt. Trotz massiver juristischer Bedenken und einem fast einstimmig negativen Expertenvotum, hat der bayerische Landtag am Mittwoch mit der absoluten CSU-Mehrheit das 10H-Gesetz verabschiedet.

Die neue Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten.

Die Klagegemeinschaft will die neue Regelung so schnell wie möglich zu Fall zu bringen, um den Ausbau der Windkraft zu ermöglichen und der Energiewende in Bayern ein wichtiges Standbein zurückzugeben. Die beiden Kläger Hans Josef Fell und Patrick Friedl wollen zeitgleich mit Inkrafttreten der 10H-Regelung ihre Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, hierfür ist der 21. November 2014 vorgesehen.

Über Pro Windkraft
Hans-Josef Fell, Sprecher der Klagegemeinschaft, Bundestagsabgeordneter von 1998-2013 und Mitautor des EEG-2000 und Patrick Friedl, Klimaschutzexperte und Stadtrat in Würzburg, haben für den Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V.“ im Januar 2014 die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ initiiert. Über 150 Bürgerinnen und Bürgern, Verbände und Unternehmen haben seitdem über 55.000 Euro an Spendengeldern zusammengetragen. Weitere Informationen unter: www.prowindkraft.de.




(Quelle: Pro Windkraft)


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