Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

06.11.14  11:45 | Artikel: 962052 | News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem
Kontrollbrücken überprüfen automatisch,
ob Lkw ins Mautsystem eingebucht sind
und speichern diese Daten
Bild: toll-collect.de
3Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

Wenn ein Fahrzeug eine Kontrollbrücke passiert und die Maut korrekt bezahlt wurde, werden die fahrtbezogenen Informationen noch auf der Kontrollbrücke umgehend gelöscht. Nur wenn – basierend auf der Erfassung durch die Kontrollbrücke – der Verdacht besteht, dass die Maut nicht oder nicht korrekt bezahlt wurde, werden die Fahrzeugdaten gespeichert und an die für die Kontrolle zuständige Behörde, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), weitergegeben.

Dieses speichert die Kontrolldaten zur Beweissicherung bis zum Abschluss eines Nacherhebungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Abrechnungsbezogene Daten löscht Toll Collect nach spätestens 120 Tagen, wenn die Einspruchsfrist für die Spediteure abläuft.

«Die Kontrollbrücken erfassen grundsätzlich jedes Fahrzeug. Anhand einer Vermessung der Fahrzeugumrisse werden Daten von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen im Arbeitsspeicher der Kontrollbrücke umgehend und irreversibel gelöscht. Das Gleiche gilt für mautpflichtige Fahrzeuge, die für den kontrollierten Abschnitt korrekt eingebucht sind. Nur Daten von mautpflichtigen Fahrzeugen, bei denen der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mautpflicht besteht, werden an die Kontrollzentrale übermittelt und dort weiter bearbeitet.
Daraus folgt, dass die vorhandene Kontrollinfrastruktur für die Lkw-Maut grundsätzlich geeignet ist, auch weitergehende Anforderungen zu erfüllen.»

Bei der jetzt geplanten PKW-Maut würden die erfassten Daten allerdings nicht sofort gelöscht werden sondern bis zu 13 Monate lang gespeichert bleiben. Laut Gesetzentwurf soll damit die Möglichkeit einer Erstattung des Mautbetrages möglich sein, wenn man ein PKW-Fahrer ein ganzes Jahr lang keine mautpflichtigen Strecken genutzt hat.

Damit würden Millionen Bundesbürger nahezu vollständig im Bereich Mobilität überwacht werden. Dass verschiedene Behörden und Dienste in Deutschland scharf auf diese Daten sind, braucht wohl nicht zu erwähnt werden.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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