Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

03.11.14  08:30 | Artikel: 962040 | News-Artikel (e)

Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit ÜberwachungEine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?

Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster

Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen.

Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.




(Quelle: Piratenpartei Deutschland | Oliver Bayer, MdL)


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