Kommentar: Sigmar Gabriel, dicke Hose und das EEG

21.10.14  09:30 | Artikel: 962008 | Proteus Statement

Kommentar: Sigmar Gabriel, dicke Hose und das EEG
Bild: OpenClips
Dass die EEG-Umlage für das Jahr 2015 marginal sinkt, ist ja durchaus eine positive Nachricht gewesen, obwohl diese Senkung bei einem normalen Haushalt noch nicht mal auffallen würde.

Dagegen witterten gleich die Netzbetreiber Ihre Chance und erhöhen die Netzgebühren. Wie gewonnen, so zerronnen.

Interessant ist jedoch die Meldung von Spiegel Online, demzufolge die Umlage eigentlich zwischen 5,4 und 5,8 liegen müsste. Aber scheinbar hat das Wirtschaftsministerium bzw. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sache wohl nicht ganz legal eingegriffen.

In einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 15.10.2014 hieß es:

Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur überwacht deren ordnungsgemäße Ermittlung.

Scheinbar ist es mit der Überwachung nicht weit her, wenn das Ministerium die Höhe nach eigenem Ermessen festlegen kann.

Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück., berichtet Spiegel online.

Ja selbstverständlich tun die das, alles andere wäre ja ein Geständnis. Doch der Verdacht der Mauschelei ist nicht von der Hand zu weisen.

Noch im Sommer rühmte sich Gabriel mit einer groß angelegten Werbekampagne seiner eigenen Erfolge. Filz und Korruption in der Politik ist ja seit Gründung der Republik kein unbekanntes Thema. Aber dass für politische Umsetzungen in Zeitungsanzeigen auch noch geworben wird, war durchaus mal neu und gibt Anlass über die Person Gabriel nachzudenken.

Was ist da schief gelaufen? War Gabriel in einer katholischen Schule und hat böse Erfahrungen mit Pfarrern gemacht? Oder wurde er in der Jugend dauernd gehänselt? Was bringt einen Mann wie Gabriel dazu, seine Meinung stetig zu wechseln und so machtgeil zu sein?
Man muss schon den Charakter eines landwirtschaftlichen Nutztieres haben, um mit Zeitungsanzeigen für Gesetze zu werben.

Die Einmischung in die Höhe der EEG-Umlage stellt unter Umständen einen weiteren kalkulierten Karriereplan dar: Durch die Milliardenrücklagen auf dem EEG-Konto könnte Gabriel die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten nach und nach senken und sich dafür kurz vor der nächsten Wahl wieder als Held feiern lassen.

Welche ambitionierten Ziele hat der Mann? Bundeskanzler, Monarch?

Was jedoch am meisten zu denken gibt, ist, dass der Trick vermutlich funktioniert, weil der Durchschnittsbürger die Manipulation bis dahin vergessen hat oder schlichtweg nicht versteht.

Wieder ein Grund für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität und die konsequente staatsanwaltliche Aufklärung solcher Machenschaften.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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