SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg

21.08.14  11:45 | Artikel: 961848 | News-Artikel (e)

SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und BrandenburgEin Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

Hitzeperioden, Orkanschäden, Hagelschläge, Überschwemmungsschäden, Verkehrsunterbrechungen und Verwüstungen nehmen auch in Deutschland immer weiter zu.

Braunkohleverstromung ist bereits lange als eine der klimaschädlichsten Energietechniken bekannt. Der Klimawandel gefährdet weltweit Leben und Gesundheit. Gesetze, die den Klimawandel befördern, verstoßen somit gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Doch eine direkte Klage vor den Verfassungsgerichten gegen die Braunkohleverstromung ist nicht möglich, da die persönliche Betroffenheit der Kläger schwer nachweisbar ist. Anders sieht es bei Enteignungen von Braunkohle-Grundstücken aus, denn hier stehen die Betroffenen - die Eigentümer - eindeutig fest.

Enteignungen sind nach Grundgesetz nur zulässig, wenn sie dem Gemeinwohl dienen.

Deshalb muss der Enteigner den Nachweis führen, dass die Enteignung dem Gemeinwohl dient. Dieser Nachweis dürfte bei der Braunkohleverstromung schwer fallen, zumal nicht einmal mehr der wirtschaftliche Betrieb der mit Braunkohle betriebenen Kraftwerke über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren absehbar ist. Solarenergie, Windenergie und dezentrale Stromspeicher dagegen - in sinnvoller Kombination in Verbrauchernähe errichtet - können eine vollwertige Energieversorgung bieten, ohne das Klima zu belasten.

Enteignungen, die nicht dem Gemeinwohl dienen, sind verfassungswidrig.

Diese und weitere Zusammenhänge beleuchtet ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) von Prof. Dr. Felix Ekardt verfasst wurde. Es steht unter dem Link www.sfv.de/pdf/SFVKohleGutachten050714.pdf jedem Gegner der Braunkohleverstromung zur Verfügung.

Nun kommt es - unter Verwendung dieses Rechtsgutachtens - zur Klage gegen den Braunkohleplan des Landes Sachsen. Umweltverbände und direkt Betroffene in Nochten gehen damit in die Offensive gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ein Erfolg wird bundesweite Signalwirkung entfalten.


Grundgesetz, Artikel 14:
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



Anmerkung der Redaktion:
Ich bin kein Jurist, deshalb ist es auch nicht leicht den Fachtext von Professor Dr. Felix Ekardt über 36 Seiten zu lesen. Aber "Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". So steht es in unserem Grundgesetz. Das Interesse der Allgemeinheit stelle ich jedoch in Frage. Als Nicht-Jurist sehe ich eher die eigennützigen Interessen eines Konzerns, die hier vor dem Gemeinwohl stehen.

Damit drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass deutsche Politiker sich von Konzernen, Managern und der Industrie erpressen oder bestechen lassen. Schon mit der EEG-Reform Gabriels und der damit verbundenen öffentlichen Zeitungskampagne gewinnt man den Eindruck, dass hier Volksverdummung auf Kosten der Bürger betrieben wird. Die geplante Enteignung für den Braunkohletagebau passt damit optimal in die Reihe.


Weitere Informationen:

05.05.14: Naturkatastrophen 2013 - Analysen, Bewertungen, Positionen



(Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV))


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Recht

Schlagworte:

Klage (23) | Braunkohleenteignungen (2) | Sachsen (5) | Brandenburg (5) | Umweltverbände (4) | BUND (387) | Greenpeace (29) | SFV (3) | Rechtsgutachten (3) | Professor Dr. Felix Ekardt (2)