Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

19.08.14  10:30 | Artikel: 961836 | News-Artikel (e)

Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des JustizministeriumsVerbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative des Ministeriums. „Die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen muss an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden, um den Schutz der Verbraucherdaten sachgerecht durchsetzen zu können“, sagt Helga Springeneer, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim vzbv.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vorgelegt.

Dieser sieht vor, Verbraucherorganisationen zu ermächtigen, gegen Verstöße von Unternehmen beim Verbraucherdatenschutz gerichtlich vorgehen zu können. Bislang existiert ein Unterlassungsanspruch der Verbraucherorganisationen nur für Datenschutzklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbraucherorganisationen können mit einer entsprechenden Klagebefugnis die Rechte der Verbraucher effektiver durchsetzen. Im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten sind der vzbv und die Verbraucherzentralen bereits aktiv, etwa mit den – noch nicht rechtskräftigen – Verfahren gegen Facebook oder Google.

Die Notwendigkeit der Novellierung der Klagebefugnis wird durch ein erst kürzlich vom vzbv geführtes Verfahren gegen den MDR beispielhaft deutlich. Das OLG Dresden stellte fest, dass der vzbv bei unnötig erhobenen Daten bei Gewinnspielteilnahmen von Kindern auf einer Webseite nicht klagebefugt ist. In der Folge musste sich das Gericht nicht mit der Fragestellung, ob und in welchem Umfang Daten bei Kindern erhoben werden dürfen, inhaltlich auseinandersetzen.

Die Stellungnahme des vzbv zur detaillierten Bewertung des Referentenentwurfs können Sie im Download herunterladen.


Stellungnahme des vzbv | Referentenentwurf BMJV zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
(PDF, 280,25 KB)
Referentenentwurf des BMJV zur Verbesserung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzrechts | 2014
(PDF, 131,38 KB)

Weitere Informationen

Urteil des OLG Dresden vom 2 6.03.2013 | Az. 14 U 1776/12
Urteil des LG Leipzig vom 17.10.2012 | Az 05 O 1044/12




(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv))


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Verbraucher

Schlagworte:

Verbraucherdaten | Schutz (27) | Gesetzentwurf (21) | AGB (3) | Klagebefugnis | Datenschutzklauseln | Kundendaten (6)