Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

15.08.14  10:02 | Artikel: 961825 | News-Artikel (Red)

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme MeldesystemeWhistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für einen wirksamen Whistleblowerschutz im öffentlichen Dienst erarbeitet werden.

»Es freut mich sehr, dass nun auch die Beauftragten für Informationsfreiheit den Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Solange das Recht nicht hilft, muss allerdings die Technik für Schutz und Anonymität von Whistleblowern sorgen. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder für Hinweisgeber Systeme zur anonymen Meldung von Straftaten einrichten, um die gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken zu umgehen. Diese Systeme müssen eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen«, erläutert Breyer die weiteren Pläne der PIRATEN.

Aktueller Hintergrund des Gutachtenauftrags der PIRATEN ist die vorübergehende Schließung eines großen schleswig-holsteinischen Schlachthofs wegen schwerer Hygienemängel. Diese sind nur bekannt geworden, weil ein Veterinär unter Umgehung des Dienstwegs sich unmittelbar an den Minister gewandt hatte.

Seine Vorgesetzten sahen keinen Anlass zum Einschreiten (wie schon im Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst). Der betroffene Veterinär soll nach Medienberichten bis heute krank gemeldet sein und steht unter enormem Druck, weil viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel stehen.




(Autor: Piratenpartei Deutschland)


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