TTIP - das neue Supergrundrecht

05.08.14  11:45 | Artikel: 961786 | News-Artikel (Red)

TTIP - das neue SupergrundrechtEin Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen.

Bei TTIP geht es nicht um «USA vs. Europa», auch nicht primär um «USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt».

Es geht um “Konzerne vs. Regeln und Gesetze”. Dieser Gedanke durchzieht das Vertragswerk – oder das was von ihm bisher bekannt geworden ist – von der ersten bis zur letzten Zeile. Und zwar ganz offen: Erlassen Länder künfitig Gesetze, die es Konzernen erschweren, Profite zu machen, so können sie vor einem “Schiedsgericht” zu Schadensersatz für den gedachten “entgangenen Gewinn” verklagt werden.

Ohne Berufungsmöglichkeit, mit irgendwelchen Anwälten als Richter. Die Liste der zukünftig befürchteten Klagen ist genauso lang, wie die Liste der Klagen, zu denen ähnliche Abkommen schon geführt haben.

Statt – unter diesen Vorzeichen – nur ängstlich Schreckensszenarien für die Zukunft zu entwerfen, lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Es gibt viele Gesetze, die im Bereich des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes Geschichte schrieben. Mit TTIP wären sie heute unmöglich.

Der Mindestlohn, die Energiewende und das Gentechnikgesetz wurden kürzlich nur gegen den heftigen Widerstand einzelner Regierungsstellen verabschiedet. Mit TTIP als Supergrundrecht wäre das sicher anders ausgegangen.

Dass TTIP einige europäische Errungenschaften der Vergangenheit auf den Prüfstand bringen wird, gestehen selbst CDU-Politiker ein, wenn sie für die Förderung des Kulturbetriebs und öffentliche Arbeitgeber Ausnahmeregeln fordern. Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an scheint das Gebot der Stunde zu sein.

Die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren und gemeinsamen Regeln und Standards in einem gemeinsamen Markt sind erstrebenswerte Ziele. Paragraphen, die jedes Gesetz unter den Vorbehalt eines “OK, dürft ihr machen” der Unternehmen stellt, hat nichts mit Freihandel zu tun. Deswegen kämpfen wir Piraten gegen TTIP.

Mehr zum Thema TTIP findet ihr über das Tag TTIP oder mit der Suchfunktion. Bitte achtet in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es neben dem glücklicherweise in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückten Freihandelsabkommen TTIP noch eine Reihe weiterer Verhandlungen gibt, die in eine ähnliche Richtung zielen, darunter das Abkommen TiSA über den Handel mit Dienstleistungen. Dort wird dann über die Privatisierung unserer Wasserversorgung verhandelt und verhindert, dass in Kommunen vor Ort ansässige Handwerker und Dienstleister den Vorzug vor überregionalen oder international tätigen Dienstleistern bekommen dürfen.


ARD-Dokumentation: “Der Große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen” eine Dokumentation zum Thema TTIP.




(Autor: Piratenpartei Deutschland, Michael Renner)


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