Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

14.07.14  10:30 | Artikel: 961730 | News-Artikel (Red)

Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordernWas für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

Der Bundesrat hätte gegen das EEG Einspruch erwirken können: Der einberufene Vermittlungsausschuss arbeitet in diesem Fall einen Kompromiss aus, bei dem Änderungsvorschläge des Bundesrates berücksichtigt werden – und Bedarf für Änderungen hätte es bei der katastrophalen EEG-Novelle allemal gegeben.

Eine ganze Sammlung von Fehlentscheidungen kommt hier zusammen, u.a. die Belastung des Eigenverbrauchs, eine Abfuhr für die Stromerzeugung aus Biogasanlagen und die Einführung des Ausschreibemodells. Sicher, im Zweifelsfall könnte der Bundestag einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss überstimmen, aber zumindest hätte man dem neuen EEG nicht klanglos freie Bahn bereitet. Der Bundesrat ist in einer beunruhigende Starre verfallen – gerade dann, wenn dem Klimaschutz eine der größten Absagen erteilt wird!

Auch der Ständige Beirat des Bundesrats ließ bereits in der letzten Woche die Chance verstreichen, eine Verschiebung zu erwirken und dem Bundestag eine dringend erforderliche Denkpause aufzuerlegen. Statt Politik mit der Dampfwalze zu betreiben, hätte das Mehr an Zeit mit Sicherheit den ein oder anderen zur Vernunft bringen können!

Länderklausel zu Mindestabständen bei Windrädern ebenso durchgewunken

Nun ist klar: „Großzügig“ hat auch Almunia die Industrieprivilegien des EEG weitgehend akzeptiert. Das wichtigere Ziel der Abschaffung des EEG wurde ja erreicht. Ein Pyrrhussieg: Denn auch Europa wird an den Folgen der sich nun weiter rasant erwärmenden Erde leiden. Die nun zementierte Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wird die EU in eine immer tiefere politische Ohnmacht führen und ökonomisch über steigende fossile Rohstoffpreise weiter unter Druck setzen. Und die Chinesen reiben sich verwundert die Augen, warum die EU und Deutschland nach der Solarwirtschaft ihnen nun auch die anderen Zukunftsindustrien der Erneuerbaren Energien Technologien aktiv überlassen.

China setzt voll auf ein EEG und hat die Zeit der planwirtschaftlichen Ausschreibungen längst hinter sich gelassen, weil sie eben die Technologieführerschaft voll beherrschen wollen. Geschichtsschreiber in der Vergangenheit haben immer analysiert, dass ganze Volkswirtschaften untergingen, wenn sie den Weg zur Erneuerung nicht fanden, sondern krampfhaft am Alten festhielten. Geschichtsschreiber werden später mal über die EU schreiben, dass sie ihre wirtschaftlich große Stärke verloren hat, weil sie aktiv den Wechsel auf Erneuerbare Energien trotz großer Anfangserfolge behindert hatte.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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