bne zur EEG-Reform: «Operation gelungen, Patient tot»

27.06.14  14:45 | Artikel: 961671 | News-Artikel (e)

bne zur EEG-Reform: «Operation gelungen, Patient tot»Zum Beschluss der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. (bne), Robert Busch:

„Union und SPD haben das EEG quasi mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Gesamtkonstruktion EEG immer deutlichere Risse bekommt. Nicht nur die EU-Kommission meldet laute Zweifel an; auch der EuGH könnte mit einem Richterspruch in der kommenden Woche die Erneuerbaren-Förderung in der EU insgesamt ins Wanken bringen.

Geplante Regelungen, wie etwa die Belastung des Eigenstromverbrauchs, gelten zudem nur vorläufig. Das EEG ist damit, noch bevor es offiziell in Kraft getreten ist, mehr als angezählt. Für die Unternehmen, die auf klare Rahmenbedingungen setzen, ist dies ein schlechtes Signal.

Der bne hält die großen Ziele der EEG-Reform, wie etwa die wettbewerbliche Ausrichtung der Erneuerbaren-Förderung, für richtig und mehr als überfällig. Leider hat der Regierung der Mut gefehlt, den Ausbau wirklich zukunftsfest zu gestalten. Denn die steigenden Energiewendekosten lassen sich durch die geplante Eigenverbrauchsbelastung nicht in den Griff bekommen.

Stattdessen erschwert die Regierung damit viele dezentrale Modelle einer modernen Energieversorgung. Absurd dabei ist, dass genau diese Modelle zuvor jahrelang von der Politik mit Milliardenbeträgen gefördert wurden. Nun, in dem Moment, an dem die Energiewende für immer mehr Verbraucher etwa bei Mieterstromprojekten oder anderen Eigenverbrauchslösungen zu Hause greifbar wird, macht die Regierung eine Kehrtwende.

Aus bne-Sicht ist eine grundlegende Reform des Umlagesystems notwendig, anstatt wie mit der Eigenverbrauchsabgabe nur ein paar Aspirin in die Kostenspirale zu werfen. Das System der immer weiteren Abgaben und Umlagen auf den Stromverbrauch hat sich überholt. Dringend notwendig ist eine Debatte über Alternativen, wie etwa eine Steuerfinanzierung. Gleiches gilt für die Netzentgelte, die sich ebenfalls noch am Verbrauch orientieren. Auch hier ist ein Wandel hin zu einem auf Leistung ausgerichteten System überfällig.“




(Quelle: Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne))


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