Fell: Koalition unterstützt Bayerns Anti-Windkraftpläne

25.06.14  10:02 | Artikel: 961651 | News-Artikel (Red)

Fell: Koalition unterstützt Bayerns Anti-Windkraftpläne
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen bei Windenergieanlagen wurde gestern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von der großen Koalition beschlossen. Damit ist klar, dass auch das Bundestagsplenum am Freitag dieses Gesetz beschließen wird.

Damit ist der Weg frei für die Pläne Bayerns, für die Windkraft praktisch über ein Landesgesetz eigene Abstände von der Wohnbebauung festlegen zu können. Im Entwurf des bayerischen Landesgesetzes soll ein Abstand der zehnfachen Höhe des Windrades festgelegt werden. Damit würden die weitaus meisten Flächen in Bayern wegfallen.

Die wenigen übrig gebliebenen Flächen liegen weitab von der Wohnbebauung in den seltenen Gebieten, wo es noch unberührte Natur gibt. Diese Flächen werden also aus Naturschutzgründen auch nicht in Frage kommen. Die bayerischen Pläne kommen einem Verbot des Ausbaus moderner großer Windkraftanlagen gleich.

Erinnert sei noch mal daran, dass diese Vorschläge der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen im Sommer letzten Jahres vom Ministerpräsident Seehofer aufgegriffen wurden. Treibende Kraft bei diesem in Franken angesiedelten Anti-Windkraft-Initiativen ist das Ehepaar Scheuring – Herr Scheuring ist technischer Leiter des E.ON Kernkraftwerkes in Grafenrheinfeld. Offensichtlich bereitet Herr Seehofer insgesamt eine erneute Abkehr vom Atomausstieg vor, da er Windräder in Bayern verhindern will und gleichzeitig gegen die von ihm selbst beschlossenen Leitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden nach Bayern opponiert.

Nun wird es ernst: die Klagegemeinschaft Pro Windkraft hat die Arbeiten zur Klagevorbereitung weit vorangetrieben. Um die Kosten für Klagerisiko und Rechtsanwälte abzudecken, sind weitere Spenden willkommen.

Spendenkonto:

Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V.
IBAN: DE23 7035 0000 0011 0400 11
BIC: BYLADEM1GAP (Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen)




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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