EEG-Novelle: Elektroindustrie fürchtet politischen Kompromiss zu Lasten Dritter

17.06.14  08:35 | Artikel: 961616 | News-Artikel (e)

EEG-Novelle: Elektroindustrie fürchtet politischen Kompromiss zu Lasten DritterDie laufenden Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition und mit den Bundesländern über einen Kompromiss zur EEG-Novelle kann für die Energiewende fatale Folgen haben:

«Eine Beteiligung der Eigenversorgung in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage bedeutet eine schwere Hypothek für den Erfolg der Energiewende. Durch diese massive Zusatzbelastung werden Investitionen in dezentrale, effiziente und intelligente Technologien abgewürgt», sagt Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

Die Chance, KWK verstärkt zum Ausgleich der volatilen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren zu nutzen, werde vertan. Das Ziel, bis 2020 25 Prozent des Stroms aus KWK-Anlagen zu erzeugen werde somit massiv gefährdet.

"Auch Investitionen in dezentrale Speichertechnologien werden ausgebremst. Das ist problematisch, weil diese Technologien zukünftig wirtschaftlich wie technologisch eine wachsende Rolle bei der Energiewende spielen müssen", so Mittelbach weiter.

Neubelastung deutlich beschränken

Der ZVEI bekräftigt deshalb seine Forderung, die Neubelastung von Eigenversorgungsanlagen (§ 58) auf maximal 20 Prozent der EEG-Umlage zu beschränken. Ebenso wichtig ist die Beibehaltung der Bagatellgrenze. Gerade für Hauseigentümer, die durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ordnungsrechtlich zu Investitionen in erneuerbare Energie verpflichtet werden, ist die neue Zusatzbelastung nicht vermittelbar. Zu befürchten ist, dass die Investitionsbereitschaft massiv Schaden nimmt. Dadurch würden Arbeitsplätze in der Elektronindustrie wie der Klimaschutz gleichermaßen beeinträchtigt.

Energieeffizienz voranbringen

Unbefriedigend ist auch die fehlende Gleichstellung der Stromerzeugung durch Energieeffizienz-Dienstleister. Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie, die eigentlich Anfang Juni in deutsches Recht hätte umgesetzt sein sollen, schreibt den Abbau von Markthemmnissen für das Contracting vor: Stattdessen wird es dieser Effizienzbranche nun zusätzlich erschwert, am Markt wirtschaftliche Klimaschutzpotentiale zu realisieren.

Der ZVEI hatte die Bundesregierung zunächst für Ihre Tatkraft bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gelobt und das Signal politischer Handlungsfähigkeit als wichtig für Investitionsentscheidungen und die Planungssicherheit der Unternehmen bewertet. Die aktuelle Neubewertung fällt hingegen kritisch aus: "Der sich abzeichnende EEG-Kompromiss ist ein politischer Kompromiss zu Lasten Dritter - insbesondere zu Lasten von Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz", stellt Mittelbach fest.




(Quelle: Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI))


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | EEG | Unternehmen

Schlagworte:

EEG-Novelle (30) | Eigenversorgung (2) | Zusatzbelastung | Investitionen (20) | Technologien (16) | KWK (4) | Speichertechnologien (14)