Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung

03.06.14  09:00 | Artikel: 961582 | News-Artikel (e)

Der Wirtschaft gefällt die AusgleichsregelungWirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag begrüßten die Verbände der energieintensiven Industrien in Deutschland (Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metall und Stahl) in ihrer Stellungnahme die wenn auch eingeschränkte Fortführung der Ausgleichsregelung. Dies sei nicht nur aus Gründen des Vertrauens- und Investitionsschutzes notwendig. Bedenken, es gebe eine Flucht in die Eigenversorgung mit Strom, wurden zurückgewiesen.

Die Nutzung ökologisch und energiewirtschaftlich sinnvoller Technologien zur Eigenversorgung leiste einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Stromversorgung am Industriestandort Deutschland. Genannt wurden zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die Nutzung von Wärmesenken und von Restgasen. Durch die Neuregelung drohe Unternehmen mit einem hohen Strombedarf eine Mehrbelastung mit einem sechsstelligen Euro-Betrag.

Mit der Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf (18/1449) die bisherigen EEG-Ausnahmeregelungen fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen.

Anträge auf Reduzierung der EEG-Umlage können Unternehmen aus jenen Branchen stellen, die von den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als strom- und handelsintensiv eingestuft worden und die auf zwei Listen zusammengestellt worden sind. Außerdem muss der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung der Unternehmen einen Mindestanteil aufweisen.

Die privilegierten Unternehmen sollen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Diese Belastung soll jedoch auf vier beziehungsweise 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der Unternehmen begrenzt werden. Ungeachtet dessen sollen alle privilegierten Unternehmen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für alle darüber hinausgehenden Kilowattstunden mindestens 0,1 Cent bezahlen. Unternehmen, die höher belastet werden als bisher, sollen bis 2019 Zeit erhalten, um sich auf den Anstieg der Belastung einzustellen:

„Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln“, heißt es in dem Entwurf. Für die Unternehmen gibt es noch weitere Übergangs- und Härtefallregelungen.






(Quelle: Deutscher Bundestag)


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