NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung

23.05.14  14:00 | Artikel: 961556 | News-Artikel (Red)

NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen VerfassungAnke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen.

Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört.

Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

»Alle drei Verfassungsrechtler haben gestern ganz klar Stellung genommen, dass die geübte Praxis der Geheimdienste NSA und BND gegen das Grundgesetz und auch gegen die EU Grundrechtecharta verstößt. Und natürlich – wie Hans-Jürgen Papier betonte – ist das, was die NSA tut, eine flächendeckende, vorsorgliche und anlasslose Überwachung, also eine Vorratsdatenspeicherung in einem noch viel größeren Umfang als die, die vom Europäischen Gerichtshof jüngst für verfassungswidrig erklärt wurde«, fasst Anke Domscheit-Berg zusammen.

Weiterhin stellten alle drei Sachverständigen fest, dass die Bundesregierung auch international dazu verpflichtet ist, die Kommunikation in Deutschland zu schützen. So wies Papier – wie auch schon Bäcker in seinem im Vorfeld der Sitzung bekannt gewordenen Gutachten – darauf hin, dass Artikel 10 des Grundgesetzes nicht zwischen in- und ausländischen Bürgern unterscheidet und daher das Fernmeldegeheimnis auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinausreicht, wann immer deutsche Behörden involviert sind.

Die Datenabkommen Save Habour und SWIFT müssten überdacht werden. Das Freihandelsabkommen TTIP sollte es ohne Schutzvorkehrungen vor Ausspähung nicht geben. Weiterhin sollte der Staat die Entwicklung eines besseren Selbstschutzes der Bürger z.B. durch bessere Verschlüsselungstechnologien unterstützen.

»Die Liste der Möglichkeiten, der Massenausspähung entgegenzutreten ist lang. Dass die Bundesregierung noch nicht eine einzige davon genutzt hat, ist erschreckend. Wir hoffen nun auf genügend öffentlichen Druck, damit die Bundesregierung endlich zum Handeln gezwungen wird. Alle Menschen, die Kommunikationstechnik nutzen – sei es ein klassisches Telefon oder ein modernes Tablet – müssen verstehen, welche Risiken darin liegen, wenn staatliche Stellen unerwünscht Informationen über uns absaugen. Wer Kontrolle über unsere persönlichen Daten hat, der hat auch ein ganzes Stück Macht, uns zu manipulieren. Wo solche Massenüberwachung stattfindet, ist der Weg in Richtung digitalem Totalitarismus bereits beschritten. Dieser Prozess lässt sich noch umkehren. Wir müssen es nur wollen«, mahnt Domscheit-Berg.

Siehe auch:
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Deutscher Bundestag: Staat muss Grundrechte sichern

23.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded
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20.05.14: Grundkurs: Kommunikation für Terroristen
16.05.14: Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd
07.04.14: Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!
30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen
22.06.12: Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung
19.02.13: Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
19.02.14: Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics
02.11.12: Globales Problem: Wir sind alle Terroristen



(Autor: Piratenpartei Deutschland)


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