EEG-Reform: Versprochene «Bürgerbeteiligung» nur eine Luftnummer?

23.05.14  08:45 | Artikel: 961550 | News-Artikel (e)

EEG-Reform: Versprochene «Bürgerbeteiligung» nur eine Luftnummer? Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.

Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. «Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden», sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Hintergrund: Ab 2017 müssen neue Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben werden. Für viele kleine Anbieter sind die Ausschreibungen aber mit hohen Kosten und Planungsrisiken verbunden. Zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien künftig ausschließlich über die Strombörse vermarktet werden. "Dort aber wird der wertvolle Ökostrom dann als so genannter Graustrom ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom verramscht", so Keiffenheim.

"Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung mehr Branchenbeteiligung ankündigt und anschließend nicht umsetzt", sagt Marcel Keiffenheim. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, einen so genannten "Energierat" als Beteiligungsforum einrichten zu wollen, um mit Vertretern aus Wirtschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen einen "engen Dialog" über Reform und Umsetzung der Energiewende zu pflegen. "Auch die Einsetzung dieses Mitspracheforums ist Wirtschaftsminister Gabriel bislang schuldig geblieben", sagt Marcel Keiffenheim. "Angesichts drohender Risiken der EEG-Reform für die Bürgerenergiewende fordern wir ein solches Gremiums jetzt dringend ein."

Für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende sei Gabriels bisherige Haltung kontraproduktiv, so Keiffenheim, "Die im EEG geplanten Änderungen schüren stattdessen die Verunsicherung in der Branche - und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten." Laut brancheninternen Schätzungen sind die Investitionen von Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in neue Anlagen bundesweit zuletzt um einen dreistelligen Millionenbetrag gesunken.




(Quelle: Greenpeace Energy eG)


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