Das ist Deutschland: Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an

07.05.14  09:00 | Artikel: 961488 | News-Artikel (Red)

Das ist Deutschland: Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an
Katharina Nocun, Netzaktivistin
und ehem. Politische
Geschäftsführerin der
Piratenpartei Deutschland
Der Mailanbieter Posteo klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Einschüchterungsversuche, Nötigung und Drohungen. Es geht um die Frage, wann Anbieter Daten ihrer Kunden an Behörden herausrücken müssen. Posteo hat sich das Gesetz genau angeschaut und beharrte darauf, Kundendaten nur dann herauszugeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Es geht um Bestandsdatenauskunft, also das Gesetz gegen das Patrick Breyer und ich 2013 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

<Einschub>Bestandsdaten…was?
Bestandsdaten sind Daten die bei unseren Telefon- und Internetanbietern anfallen: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider (wenn dieser sie nicht durch Verschlüsselung schützt, was eigentlich Standard sein sollte.. aber man weiß ja nie) und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. 6000 Menschen haben sich dieser Beschwerde angeschlossen und die Klageschrift wurde fristgerecht in Karlsruhe eingereicht. Wir erwarten Post.</Einschub>


Alle Anbieter sind verpflichtet derartigen Abfragen nachzukommen – sofern sie korrekt sind. Der Mailanbieter Posteo hat am 5. Mai 2014 erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht. Im Unterschied zu anderen Unternehmen hat Posteo sich die Mühe gemacht einmal nachzuhaken ob die Anfragen zulässig sind. Das Ergebnis war erschreckend:

willkuer

Von sieben Anfragen der Behörden waren also 5 formal nicht korrekt. Formal nicht korrekte Anfragen müssen vom Anbieter nicht mit Auskunft belohnt werden, wenn es nach Recht und Gesetz geht. Aber es geht noch weiter:

willkuer

Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde? WTF? Die meisten Unternehmen kooperieren nicht erst seit der NSA-Affäre sehr bereitwillig und hinterfragen Anfragen oft nicht. Posteo war anscheined weniger willig, wie man es bei der Polizei gewohnt war. Und wer kooperiert erspart sich offenbar Hausbesuche, wie Posteo sie erlebt hat. Zitat aus der Anzeige von Posteo:



Den Befehl für die Beschlagnahmung *aller* Geschäftsunterlagen oder der Büroeinrichtung hatte der Beamte natürlich doch nicht. Eigenlich ging es nur um einen Kontoauszug für eine Paypal-Bezahlung. Huch. Aber es wird noch dreister:



Ich wiederhole, weil es so unendlich dreist ist:

“Ich interessiere mich dafür, was Sie technisch für uns tun können, nicht für Gesetze.”

So ein Satz, der passt so ziemlich genau auf den Überwachungsfetisch der Geheimdienste und sie stützende Politiker. Wie viele Bestandsdatenauskünfte wohl noch mit derartigen Drohungen und Mafia-Methoden abgepresst wurden? Die Dunkelziffer können wir nur erahnen. Dazu könnte die Polizei mal eine Erhebung machen und den Staatsanwalt einschalten – das würde mein Sicherheitsempfinden als Kunde von einem halben Dutzend Telekommunikationsanbietern enorm steigern. Im übrigen bleibe ich dabei, dass die Bestandsdatenauskunft nach wie vor verfassungswidrig ist und einen Übergriff darstellt. Statt neue Überwachungsgesetze zu verabschieden, wäre ein verpflichtender Transparenzbericht eine echte Bereicherung für das Sicherheitsempfinden vieler Nutzer.

Die Deutsche Telekom hat laut ihrem Transparenzbericht übrigens 28.162 Bestandsdatenauskünfte allein 2013 an Behörden erteilt. Dort heißt es, es handele sich um die “angeordneten und umgesetzten” Maßnahmen. Posteo zeigt, dass zwischen “angeordneten” Wunschlisten und den anschließend zwingend “umgesetzten” Abfragen Welten liegen können – wenn man denn ordentlich prüft. Ich empfehle, sich einmal beim eigenen Anbieter zu erkundigen, wie es um die Überprüfung derartger Behördenaufträge bestellt ist. Das kann sicher interessant, teilweise sogar unterhaltend im negativen Sinne sein und die Wahl des Anbieters deutlich einengen.

Danke Posteo!




Autor: Katharina Nocun

kattascha.de

Katharina Nocun (@kattascha) ist Netzaktivistin und war von Mai bis November 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Aktuell ist sie Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Blog schreibt sie über Themen wie Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und digitale Menschenrechte.
Die hier genehmigten und veröffentlichten Artikel dienen der stärkeren Informationsverbreitung.



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