Telekom-Jahresbericht: Auskunft an Sicherheitsbehörden

06.05.14  08:30 | Artikel: 961480 | News-Artikel (e)

Telekom-Jahresbericht: Auskunft an SicherheitsbehördenDie Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.

Die Telekom achtet streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Sofern Behörden in diese Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, stellt die Telekom die rechtlich einwandfreie Bearbeitung staatlicher Überwachungs- und Auskunftsersuchen sicher.

Insbesondere ist gewährleistet, dass die Telekom nur dann tätig wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Unterstützungsleistungen für Überwachungsmaßnahmen werden dabei strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip erbracht, d.h. es sind immer zwei Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollieren. Diese Vorgehensweise schützt vor Arbeitsfehlern. Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur. Zusätzlich prüfen der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Deutschen Telekom.

Teilnehmerbestandsdaten
Die Zahl der Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten betrug 28.162. Im Wesentlichen stützten sich diese Auskünfte auf § 113 TKG und auf § 161a StPO. Nach § 113 TKG in Verbindung mit einer qualifizierten Abrufnorm müssen TK-Anbieter Teilnehmerbestandsdaten auf schriftliches Verlangen der dort genannten Behörden und öffentlichen Stellen (für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden, für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, militärischer Abschirmdienst und BND) beauskunften.

IP-Adressinhaberdaten
Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.

Auskunftsanfragen ausländischer Behörden beantwortet die Telekom nicht. Solche Anfragen müssen von einer zuständigen inländischen Stelle an die Telekom gerichtet werden.




(Quelle: Deutsche Telekom)


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