bne zu vorläufigen Netzentgelten: «Nachteile für unabhängige Lieferanten abstellen»

29.04.14  13:00 | Artikel: 961462 | News-Artikel (e)

bne zu vorläufigen Netzentgelten: «Nachteile für unabhängige Lieferanten abstellen»Rund die Hälfte aller Netzbetreiber in Deutschland veröffentlichen nur vorläufige und nicht verbindliche Gebühren für die Nutzung ihrer Leitungen. Für unabhängige Energielieferanten, die auf Grundlage der Netzentgelte ihre Tarife kalkulieren, ist dies mehr als ein Ärgernis: Sie müssen oft sehr kurzfristig ihre Preise anpassen, wenn der Netzbetreiber von seiner ursprünglichen Aussage abweicht.

"Mit kleinen gesetzgeberischen Maßnahmen könnte die Politik hier für Klarheit sorgen und den Wettbewerb stärken", betont der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne), Robert Busch. Der bne fordert, dass alle Änderungen bei Netzentgelten, Umlagen und Abgaben, die zum 1. Januar wirksam werden, bis spätestens bis zum 15. Oktober des Vorjahres verbindlich veröffentlicht werden müssen.

Nach Ansicht des bne liegt der Grund für die immer häufiger nur vorläufig veröffentlichen Netzentgelte in den engen Fristvorgaben bei der Berechnung und Genehmigung der Gebühren. Die Entgelte berechnen die Netzbetreiber aus den Erlösobergrenzen, die die Regulierungsbehörden jedes Jahr auf Grundlage der Daten der Netzbetreiber genehmigen beziehungsweise entsprechend der Anträge anpassen.

Die Netzbetreiber müssen diese Daten und Anträge laut den geltenden Fristen der Anreizregulierungsverordnung bis zum 30. Juni eines Jahres übermitteln. Die Regulierungsbehörden haben dann nur wenige Wochen Zeit, die Daten und Anträge von bis zu 1600 Unternehmen aus dem Strom- und Gasbereich zu prüfen und Genehmigungen zu erteilen. "Dieser Zeitraum ist unnötig eng gefasst", betont Busch. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass etwa die Bundesnetzagentur bei der Bekanntgabe der Erlösobergrenzen in Verzug geraten ist.

"Mit einer Veränderung der Fristvorgaben in der Anreizregulierung ließe sich die Situation für alle Marktteilnehmer deutlich entspannen. Statt zum 30. Juni sollten die Netzbetreiber ihre Daten und Anträge bereits zum 30. April übermitteln", schlägt Busch vor. Die anstehende Evaluierung der Anreizregulierung könnte für eine Änderung genutzt werden. "Ziel muss sein, dass bis zum 15. Oktober jeweils alle Netzentgelte und Umlagen für das Folgejahr verbindlich bekanntgegeben werden", fordert bne-Geschäftsführer Busch. Der bne hat seine Vorstellungen dazu in einem Positionspapier konkretisiert.

Positionspapier des bne zu vorläufigen Netzentgelten






(Quelle: Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne))


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