EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft

04.04.14  08:00 | Artikel: 961373 | News-Artikel (Red)

EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor WirtschaftDas EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen.

Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den Ministerrat passieren.

»Das Europaparlament hat erkannt, dass unsere Informationsgesellschaft ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität nicht bestehen kann. Die Gleichbehandlung aller Daten im Netz hält nicht nur den Markt für neue, innovative Geschäftsmodelle offen, sondern ist Grundvoraussetzung für die Kommunikation auf Augenhöhe, wie eine Demokratie sie braucht«, kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, die Entscheidung aus Straßburg.

»Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich im Ministerrat dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität auch wirklich kommt!«




(Autor: Piratenpartei Deutschland)


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