Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel

22.03.14  09:30 | Artikel: 961315 | News-Artikel (Red)

Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel
Türkischer Regierungschef
Erdogan lässt Twitter sperren.
Der Weg in eine neue
europäische Diktatur?
Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel
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Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten.

Am Donnerstag hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen.

Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das soziale Netzwerk »auszurotten«, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.

Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen und in der Folge zu maßloser Gewalt und Todesfällen geführt. Dies alles, um der wachsenden Kritik am autoritären Führungsstil von Erdogan und den offensichtlichen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef die kommunikative Basis zu entziehen.

Die gestrige Sperrung von Twitter löste sowohl in der Türkei, als auch in der Netzgemeinde in Europa einen Sturm der Entrüstung aus. Weltweit zieht die Sperre Menschen in den Bann. #twitterisblockedinturkey ist derzeit der meistgenutzte Hashtag weltweit. Dazu kommen zahllose Abwandlungen. Dies zeigt die globale Bedeutung freier Netze für unsere moderne Gesellschaft und die weltweite Solidarität mit den Menschen in der Türkei.

Nunmehr hat selbst Staatspräsident Gül sich geäußert und den Bann Erdogans über Twitter kurzerhand ad absurdum geführt: Via Twitter.

Dazu Ali Utlu, unser Verbindungsmann zur türkischen Piratenpartei:

»In dem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass Staatspräsident Gül sein Veto gegen die Zensurgesetze nicht einsetzte, sondern diese per Unterschrift unterstützte. Seine Verwunderung darüber, dass diese nun den von Erdogan beabsichtigten Zweck erfüllen, klingt scheinheilig.«

Die Sperrung des Internetdienstes in der Türkei stellt für die PIRATEN einen schwerwiegenden Eingriff in das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit dar. Auch in der Türkei. Daher verurteilen die PIRATEN Deutschland diesen Schritt auf das Schärfste und fordern die türkische Regierung auf, die willkürliche Sperre wieder aufzuheben und so ein Mindestmaß an Demokratie und freier Meinungsäußerung unverzüglich wiederherzustellen. Methoden der Einschränkung von Kommunikationsmitteln, wie sie hier praktiziert wurden und werden, sind kein Mittel der politischen Einflussnahme.

Auch der türkische Regierungschef Erdogan muss begreifen, dass er Internetdienste nicht selbstherrlich sperren kann. Bereits gestern hat Twitter selbst die Möglichkeit, Tweets auch per SMS abzusenden, von sich aus an die türkischen Nutzer kommuniziert. Andere soziale Netze wie Facebook sind voll von Tipps, wie man die Sperre leicht umgehen kann. Es wird Zeit, dass ein klares internationales Bekenntnis für ein freies und unlimitiertes Netz ausgesprochen wird und Angriffe einzelner Regierungen auf das Netz verurteilt werden.




(Autor: Piratenpartei Deutschland)


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