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BWE: Bundesländer fordern Änderungen an den EEG-Vorschlägen

28.02.14  08:00 | Artikel: 961254 | News-Artikel (e)

BWE: Bundesländer fordern Änderungen an den EEG-VorschlägenVier Bundesländer fordern öffentlich Änderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seinen Plänen zur EEG-Reform.

Die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Hessen, Volker Bouffier (CDU) sowie der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig stärken damit der Windenergie an Land den Rücken.

Sie kritisieren insbesondere den zum 22. Januar gekappten Vertrauensschutz für im Genehmigungsverfahren stehende Windenergieanlagen, die bis Ende des Jahres in Betrieb gehen. Die jetzt geplante Regelung gefährde langfristig geplante Projekte. Investoren, die eine Genehmigung in den nächsten Monaten erwarten, rechneten für das Inbetriebnahmejahr 2014 mit den nach derzeitigem Recht gültigen Vergütungssätzen und hätten ihre Finanzierungskonzepte darauf abgestellt.

Die vier Ministerpräsidenten betonen, dass Windenergie an Land die kostengünstigste Erneuerbare Energie sei, deren Ausbaupotenzial genutzt werden müsse. Die Fördersätze des EEG 2012 sollen dem Schreiben entsprechend für alle Anlagen gelten, die bis zum 31. Dezember in Betrieb gehen.

Eine vom Ministerium befürchtete „Endrallye“ beim Windenergieausbau sei in diesem Jahr aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume bei Windenergieanlagen auch mit einer geänderten Stichtagsregelung ohnehin nicht zu erwarten.




(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))


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