Befreiung energieintensiver Unternehmen: Bakschisch geht weiter

12.02.14  10:12 | Artikel: 961205 | News-Artikel (Red)

Befreiung energieintensiver Unternehmen: Bakschisch geht weiterDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

Für das Jahr 2014 hat das BAFA bei 2098 Unternehmen die EEG-Umlage begrenzt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl somit um 378 begünstigte Unternehmen bzw. Unternehmensteile gestiegen.

Die Industrie spart damit insgesamt ca. 5,1 Milliarden Euro ein - rund 1,1 Milliarden Euro mehr, als im Vorjahr.

Das belastet den gemeinen privaten Stromkunden wieder mal mehr. Bereits im letzten Jahr musste dieser rund 1 Cent mehr pro Kilowattstunde berappen, damit die Industrie nicht am Bettelstab endet.

Die Diskussion über die sog. "Besondere Ausnahmeregelung" ist ja nicht neu und Brüssel leitete bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren ein, dass die Rechtmäßigkeit der Industriegeschenke unter die Lupe nehmen soll.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte am 15.1.2014 dem Bundestag einen Antrag (18/291) vor. Danach sollen nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden.

Dass immer mehr Unternehmen das "Privileg" in Anspruch nehmen können, hat seinen Grund in den stark abgesenkten Schwellenwerten, die als Vorraussetzung bei der Beantragung gelten.

Die Lage ist nicht nur politisch verfahren sondern in gewissem Maße auch schizophren:
Einerseits sollen Betriebe, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, diese Privilegien erhalten. Andererseits beantragen immer mehr Unternehmen die Befreiung, obwohl von internationalem Wettbewerb weit und breit nichts zu sehen ist.

Schaut man hier genauer hin, findet man auch das eine oder andere Unternehmen, dass die, durch die eingesparten Stromkosten gestiegenen Gewinne, schön brav an eine in der Schweiz ansässige Holding abführt. Die schütten dann satte Gewinne an die Aktionäre aus.
So geht Shareholder Value auf modern.

Schizophren auch deshalb, weil der private Stromkunde dafür die Zeche zahlen muss, aber unsere ehrenwerten Volksvertreter immer medienwirksam über die steigenden Kosten für die Verbraucher reden. Hauptsächlich die Erneuerbaren Energien sind daran schuld.

Nun, im Grundsatz ist das ja richtig: Die EEG-Umlage resultiert aus der Förderung der Erneuerbaren. Aber Industrieausnahmen lassen eben diese Umlage steigen - und diese Mehrkosten haben dann mit den Erneuerbaren rein gar nichts mehr zu tun.

Die Schizophrenie geht an der Stelle weiter, wenn (verlogene?, inkompetente?) Politiker (oder auch Chefredakteure) behaupten, die Erneuerbaren wären ja viel zu teuer und die Stromgestehungskosten bei den fossilen - wie z.B. bei der Braunkohle - wären niedriger. Auch hier ist eine Richtigstellung notwendig:
Die Stromgestehungskosten bei Windenergieanlagen an Land sind mittlerweile vergleichbar mit denen bei der umweltschädlichen Verfeuerung von Braunkohle. Außerdem - Achtung, wieder schizophren! - profitieren auch Unternehmen, die Braunkohle fördern von der Besonderen Ausnahmeregelung. So spart z.B. die Vattenfall Europe Mining AG rund 68 Millionen Euro pro Jahr! Und da reden so manche über Subvention der Erneuerbaren.

Noch ein Beispiel gefällig? Gerne.
Schaut man sich mal den Bundeshaushalt genauer an, so findet man darin interessante Positionen:
So z.B. die Haushaltsstelle 0903 683 11 - 631 mit dem Titel "Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen". Was verbirgt sich dahinter?
Subventionen in Höhe von 1.111.000.000 Euro für die deutsche Steinkohleindustrie und die Stromerzeugung. Dreimal dürfen Sie raten, wer denn die großen Stromkonzerne sind, die hier kassieren um den strom zu erzeugen. Darüber redet derzeit wieder niemand. Und das ist nur eines von vielen Beispielen.

Also was soll die frustrierende Diskussion über Strompreise, wenn den Konzernen Geschenke in Milliardenhöhe gemacht werden?
Rein aus moralischen Gründen sollte die neue Groko geschlossen zurücktreten.










Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | EEG

Schlagworte:

energieintensive Unternehmen (17) | Bakschisch (2) | BAFA (20) | Wettbewerb (54) | Steinkohleindustrie (2) | LCoE (2) | Industrieausnahmen (5)