Gabriels Bürgerhotline zum EEG: Nullnummer ohne Sinn

04.02.14  08:30 | Artikel: 961190 | News-Artikel (Red)

Gabriels Bürgerhotline zum EEG: Nullnummer ohne Sinn
Sigmar Gabriel, Bild: SPD Niedersachsen
Das vor ein paar Tagen eingerichtete Infotelefon des Wirtschaftsministeriums (BMWi) sollte interessierten Bürgern Fragen zu den anstehenden Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beantworten. Leider ist dieses Infotelefon eine reine Luftnummer und entpuppt sich eher als Legasthenie-Hotline.

Am 30.1.2014 gab das BMWi in einer Pressemeldung bekannt, dass ab sofort ein Infotelefon für Bürger zum Thema EEG-Reform eingerichtet sei. Unter anderem heißt es in der Meldung:

"Warum wird das EEG überarbeitet und was soll dadurch besser werden? Wie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien fortgesetzt und planvoll gesteuert? Welche Maßnahmen tragen dazu bei, den rasanten Kostenanstieg der letzten Jahre zu bremsen? Was soll sich für mich als Solardachbesitzer oder Windparkbetreiber ändern?
Zu diesen und anderen Fragen, die sich aus dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur EEG-Reform (PDF: 294 KB) ergeben, informiert das neu eingerichtete Bürgertelefon."


Man könnte durchaus der Meinung sein, dass das BMWi damit einen ernsthaften Dialog starten würde und dass diese Hotline den teilweise besorgten Bürgern Fragen beantworten würde. Kollege Thorsten Zoerner hatte schon eine Liste mit Fragen vorbereitet, die dringend beantwortet werden sollten ...

Aber weit gefehlt! Die Hotline ist eher etwas für Menschen mit Leseschwäche, denn das Bürgertelefon kann nur Auskunft über den Inhalt von Gabriels Eckpunktepapier geben.

Wir wollten wissen, wie denn der Eigenverbrauch in Zukunft gemessen werden soll (muss ja über einen Zähler laufen) oder wann denn EE-Anlagen abgeregelt werden (und Braunkohlekraftwerke weiterlaufen). Einfache, logische Fragen.
Aber: Keine Konkretisierung - keine Interpretation - keine Antwort. Selbst bei trivialen Fragen verweisen die abgestellten Mitarbeiter auf die Möglichkeit, dass man sich ja per Mail auch direkt an das BMWi wenden könne. - Teufel noch eins! (Sorry Erzengel "Sigmar" Gabriel!) Ich dachte, ich rufe im BMWi an?

Weitere Fragen waren dann nicht möglich, weil die Mitarbeiter schon abgewinkt hatten. An dieser Stelle könnte man noch sagen, man hätte einen Mitarbeiter erwischt, der sich nicht richtig auskennt ... aber wir hatten insgesamt vier Mal angerufen - das Ergebnis war jedes Mal das gleiche.

Also ist das ganze ein toller Marketing-Witz: Klingt bei der Bevölkerung nach Dialog und Informationsaustausch, ist aber wenig erhellend. Wer das Eckpunkte-Papier bisher nicht gelesen hat, der kann sich das ganze schön am Telefon erklären lassen. Mehr Informationen gib es nicht...
Als barrierefreier Infodienst für Menschen mit Handicap allerdings gut gemacht.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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