Zwischen Big Brother und Big Data - Landesbeauftragter für den Datenschutz legt Tätigkeitsbericht vor

31.01.14  14:15 | Artikel: 961183 | News-Artikel (e)

Zwischen Big Brother und Big Data - Landesbeauftragter für den Datenschutz legt Tätigkeitsbericht vor
Jörg Klingbeil, Landesbeauftragte
für den Datenschutz BW
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt, der die Jahre 2012 und 2013 umfasst.

Der Bericht im neuen Layout ist - nach der Zusammenlegung der beiden Datenschutzaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg zum 1. April 2011 - der zweite seiner Dienststelle, in dem auch der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich behandelt wird.

Als aktuelle Herausforderungen für den Datenschutz bezeichnete Jörg Klingbeil die Spähaffäre angloamerikanischer Geheimdienste (vgl. Kapitel 1.1, S. 9 ff.) und die zunehmende massenhafte Datenspeicherung und -auswertung für unterschiedliche Zwecke („Big Data“, vgl. Kapitel 1.2, S. 15 ff.):

„Das Jahr 2013 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem das Internet seine Unschuld verloren hat. Die Ohnmacht Deutschlands auf politischer, rechtlicher und technischer Ebene ist durch die NSA-Affäre überdeutlich geworden. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgerichteten Schranken (z.B. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) sind von den ausländischen Geheimdiensten ignoriert worden; man hat den Eindruck, dass das, was technisch geht, auch gemacht wird. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden, um die Souveränität zurückzugewinnen.

Ungeachtet der Tatsache, dass nach wie vor die überfällige Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes aussteht (Kapitel 1.4.1, S. 28 f.), ist der Datenschutz in der Arbeitswelt (Kapitel 9, S. 126 ff.) weiterhin ein Beratungsschwerpunkt der Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Im Tätigkeitsbericht werden als Einzelthemen behandelt:

- Alkoholtests am Arbeitsplatz
- Einholung von Auskünften bei früheren Arbeitgebern
- zulässiger Inhalt von Personalakten.

Der Datenschutz in der Wirtschaft (Kapitel 10, S. 129 ff.) ist im Tätigkeitsbericht mit etlichen Einzeldarstellungen vertreten. So wird u. a. den Fragen nachgegangen, ob einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Insolvenzverfahren gekündigt werden kann (Kapitel 10.1, S. 129 f.), wie Werbung und Datenschutzerklärungen im Internet datenschutzkonform gestaltet werden können (Kapitel 10.2 bis 10.4, S. 131 ff.) oder welche personenbezogenen Abrechnungsdaten ein Hausverwalter wie weiterleiten darf (Kapitel 10.7, S. 144). Ein weiterer Themenschwerpunkt sind erneut die rechtlichen Schranken für die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien (Kapitel 10.8-11, S. 145 ff.).

Der Abschnitt Technik und Medien (Kapitel 11, S. 150 ff.) spiegelt mit dem Thema Videoüberwachung (Kapitel 11.1, S. 150 ff.) einen besonders arbeitsintensiven Aufgabenbereich des Landesbeauftragten für den Datenschutz wider; hierzu Jörg Klingbeil: „Videoüberwachungsanlagen haben sich zum echten Dauerbrenner bei den vielfältigen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und sind zu einer Jedermann-Technik, weil technisch ausgereift und preiswert, geworden. Ein besonderes Ärgernis sind die sog. Wildkameras (Kapitel 11.1.4, S. 152 f.), die regelmäßig sogar von Discountern angeboten werden – so viele Jäger und Förster kann es in Deutschland gar nicht geben. Dabei sind Wildkameras im Wald in der Regel unzulässig, weil die berechtigten Interessen der Waldbesucher überwiegen. Der Wald dient der Erholung der Menschen und muss deshalb von Überwachungseinrichtungen frei bleiben.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Abschnitts ist das Thema Cloud Computing (Kapitel 11.4, S. 162); exemplarisch vertieft wird dabei die Frage, ob Dropbox unbedenklich genutzt werden kann (Kapitel 11.4.2, S. 166 f.). Im Hinblick auf das eingangs genannte Risiko, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden ggf. auf die bei Dropbox gespeicherten Daten zugreifen können, wird die Verschlüsselung der dort abgelegten Daten mit einem eigenen privaten Schlüssel empfohlen. Der Bericht stellt ferner die neue DIN-Norm 66399 mit erweiterten Vorgaben zur Datenträgervernichtung vor (Kapitel 11.3, S. 160 ff.).


31. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg 2012/2013 (PDF)




(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)


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