Energieminister-Treffen: Bund und Länder stimmen weitere Umsetzung der Energiewende ab

31.01.14  08:00 | Artikel: 961178 | News-Artikel (e)

Energieminister-Treffen: Bund und Länder stimmen weitere Umsetzung der Energiewende ab
Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.r.) mit den
Ministern der Bundesländer Ilse Aigner (Bayern),
Franz Untersteller (Baden-Württemberg) und
Olaf Lies (Niedersachsen) anlässlich des
Energieminister-Treffens (v.l.n.r.)
© BMWi
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gestern in Berlin mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer getroffen, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Energiewende zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Bundesminister Gabriel: "Wir sind uns im Kreis der Energie- und Wirtschaftsminister einig, dass die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben unseres Landes ist. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und enge Abstimmung von Bund und Ländern wird uns der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung gelingen. Bei der Neugestaltung des EEG darf es uns nicht darum gehen, möglichst viele Einzelinteressen zu bedienen. Alle Seiten müssen bereit sein, zu Gunsten des Gemeinwohls auch Zugeständnisse zu machen. Unsere Reform wird dann erfolgreich sein, wenn die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt, Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet wird und die Strompreise bezahlbar bleiben."

Ein wesentliches Ziel der Reform des EEG ist es, die bisherige Kostendynamik zu durchbrechen und so die Steigerung der Stromkosten für die Stromverbraucher zu begrenzen. Dazu wird im Gesetz der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien verbindlich festgelegt, mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression der Förderungen erreicht und die Förderung stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet. Um eine gerechtere, solidarischere Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erreichen, werden alle Stromverbraucher angemessen an den Kosten beteiligt, wobei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht gefährdet werden darf.

Das Bundeskabinett hat am 22. Januar 2014 die von Bundesminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur Reform des EEG (PDF: 293 KB) verabschiedet. Am 9. April 2014 wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Die erste Beratung im Bundesrat wird für den 23. Mai 2014 angestrebt. Die Novelle soll vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden, so dass das reformierte EEG am 1. August 2014 in Kraft treten kann.




(Quelle: BMWi)


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