Positionspapier «Energie für Deutschlands starken Süden»

29.01.14  08:30 | Artikel: 961172 | News-Artikel (e)

Positionspapier «Energie für Deutschlands starken Süden»Energiepolitisches Positionspapier der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatsregierung

Bayern und Baden-Württemberg bekennen sich zur Energiewende hin zu einer Energieversorgung ohne Kernenergie, die sich auf die Nutzung der Erneuerbaren Energien ausrichtet. Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt sie die Energiewende vor besondere Herausforderungen. Gemeinsames Ziel der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatsregierung ist eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen auch im Süden Deutschlands auch in Zukunft zu gewährleisten. Beide Länder unterstützen die Bundesregierung bei der Lösung dieser Aufgabe. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Reform des EEG sind eine gute Diskussionsgrundlage.

Baden-Württemberg und Bayern sind stark auf den Export setzende Industrieländer. Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, die Besondere Ausgleichsregelung so weiterzuentwickeln, dass sie europarechtskonform und zielgenau ist, die Kosten angemessen verteilt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen nicht gefährdet.

4. Energieeffizienz

Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung stimmen überein, dass zum Erreichen der Ziele der Energiewende auch große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz notwendig sind. Sie verfolgen das Ziel, die energetische Sanierungsquote zu steigern und damit den Wärmebedarf im Gebäudebestand zu senken sowie die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nah- und Fernwärmenetze auszubauen. Sie treten für eine zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ein.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerischen Staatsregierung fordern die Bundesregierung auf, einen konkreten Arbeitsplan mit Meilensteinen für die Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes für Deutschland vorzulegen, dabei eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten und bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass im Jahr 2016 bei erkennbarem relevantem Abweichen vom erforderlichen Einsparpfad geeignete Maßnahmen identifiziert und ergriffen werden (insbesondere die Einführung weiterer Anreizsysteme).




(Quelle: Staatsministerium Bayern)


Themenbereiche:

Energiepolitik | Länder

Schlagworte:

Energiewende (541) | Winfried Kretschmann (17) | Horst Seehofer (7) | Produktionskapazitäten (4) | Energieministerkonferenz (3) | Windausbau (3) | Stromerzeugung (91)