Peter Schaar: No Spy - No Fun?

16.01.14  09:20 | Artikel: 961134 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: No Spy - No Fun?
Peter Schaar
32012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: «Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen», sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten «gut kalkulierte Risiken» häufiger eingegangen werden: «Auch hier gilt: No risk, no fun.» Schindler befreite damit - so die FAZ gut ein Jahr später - den Dienst von einer «angstvoll vorauseilenden Zurückhaltung» - in welcher der BND nach diversen Affären erstarrt gewesen sei.

Sicherlich hatte Schindler seinerzeit nicht unbedingt an die Aufdeckung der weltweiten Spionageaktivitäten gedacht. Andererseits dürfte es ihn kaum überrascht haben, dass das „No-Spy-Abkommen“, das die Bundesregierung mit den USA anstrebte, nicht auf ungeteilte Gegenliebe in Washington stieß. Denn wer verzichtet schon freiwillig auf die „fun“, die mit dem weltweiten Spionieren angeblich verbunden ist?

Als Reaktion auf die Snowden-Veröffentlichungen hatte die Bundesregierung in einem Acht-Punkte-Plan versprochen, sich für ein „No Spy“-Abkommen mit Mindeststandards bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen.

Am 14. August 2013 wussten das Bundeswirtschafts- und das Bundesinnenministerium zu berichten, man werde mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung schließen, die sicherstelle, dass es
  • keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen,
  • keine gegenseitige Spionage,
  • keine wirtschaftsbezogene Ausspähung

gebe. Mit der US-Seite – offensichtlich mit Vertretern der Nachrichtendienste – seien entsprechende Zusicherungen bereits mündlich verabredet worden. Noch im Novermber letzten Jahres zeigte sich der damalige Kanzleramtschef Pofalla zuversichtlich, dass ein solches Abkommen zu Stande kommt.

Angesichts der aktuellen Berichte über das Scheitern der Bemühungen um ein No Spy-Abkommen wird zu Recht die Frage aufgeworfen, wie realistisch diese Bemühungen zur Selbstbegrenzung überhaupt waren. Nun zeigt sich, dass es einfach nicht ausreicht, gebetsmühlenartig zu wiederholen „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ und zugleich business as usual zu demonstrieren – schließlich wolle man die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht unnötig belasten.

Jeder, der sich etwas eingehender mit der amerikanischen Außenpolitik beschäftigt, wird bestätigen: Die USA reagieren auf moralische Vorhaltungen allein nicht, soweit eigene Interessen entgegenstehen. Deshalb ist es an der Zeit, dass Deutschland und Europa hier sehr viel deutlicher machen, dass gute Beziehungen keine Einbahnsstraße sind. Insofern bestehen durchaus Zusammenhänge zwischen den Spähaktivitäten der NSA einerseits und der den laufenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone, dem Safe-Harbor-System zum Datenschutz und der Übermittlung von Daten über Finanztransaktionen (SWIFT) an US-Behörden anderseits. Europa darf nicht länger zögern, dies den Freunden auf der anderen Atlantikseite zu verdeutlichen.

Dabei darf nicht vergessen werden: So wünschenswert es ist, dass Politikerhandys nicht mehr gezielt überwacht werden, so unzureichend wären entsprechende Zusicherungen. Es geht um das massenweise Ausspähen unserer Alltagskommunikation – auch hier brauchen wir verbindliche Regeln, deren Einhaltung überprüft werden kann.

Bei alldem kann uns der Gemütszustand der Agenten reichlich egal sein, für wen sie auch tätig sind!

Dieser Beitrag steht im Original unter http://www.eaid-berlin.de/?p=274




Autor: Peter Schaar

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Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



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