Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren

19.12.13  10:00 | Artikel: 956265 | News-Artikel (Red)

Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden. Dieser hatte 2001 im sogenannten Preußenelektra-Urteil die Einspeisevergütung mit gutem Recht nicht als Beihilfe eingestuft.

Die gefährlichste Behauptung der Kommission ist, dass das EEG an sich beihilfekonform sei. Scheinbar soll dies beruhigen, ist aber in Wirklichkeit der Versuch, das EEG gleich ganz als Beihilfe zu definieren, was nach gültiger Rechtslage nicht der Fall ist. Falls es der Kommission gelänge, das EEG insgesamt als Beihilfe zu deklarieren, würde schnell der Versuch folgen, die Bedingungen zur Genehmigung der Beihilfe so zu definieren, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst werden kann.

Einzig und allein wettbewerbliche Gründe veranlassen EU-Kommissar Almunia, das Beihilfeverfahren zu eröffnen. Dabei ist doch völlig klar, dass der Wettbewerb der Energieerzeugung in der EU völlig zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerrt ist. Die hohen direkten und eindeutigen milliardenschweren Beihilfen (steuerliche Subventionen) für die atomare und fossile Energieerzeugung – historisch wie aktuell – müssten im Prinzip ausgeglichen werden. Das EEG tut dies. Zudem sind die gigantischen externen Schadenskosten der konventionellen Energien (von der Klimaveränderung über Gesundheitskosten bis zur Atommüllentsorgung) ja ebenso fast nicht umgelegt auf die konventionellen Energieerzeugungskosten. All dies hat Almunia in seiner Eröffnung des Beihilfeverfahrens nicht ausreichend gewürdigt – was nach den Grundlagen des Lissabonvertrages aber sein müsste, denn dort ist nicht nur die Warenverkehrsfreiheit, sondern auch der Umwelt- und Klimaschutz festgeschriebenes Ziel.

Um die politische Wirkung der Almunia-Prüfung abzumildern, sind die Bundesregierung und die große Koalition gut beraten, die ungerechtfertigten Ausnahmen von der EEG-Umlage von nicht im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen wieder abzuschaffen. Dies sollte im jetzigen Gesetzgebungsverfahren im Vordergrund stehen, auch um die wirklich schützensnotwendigen hochenergieintensiven Industriezweige zu schonen.

Es zeigt sich aber auch, welch großer Fehler der vielen Unterstützer des EEG es in der Vergangenheit war, vor allem die unfaire Kostenverteilung in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu stellen, statt den unersetzlichen Vorteil des EEG für Klimaschutz und heimische, sichere Energieversorgung. So wurde der Nährboden für die Vorschläge Almunias bereitet.

Um die feste Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang des EEG auch langfristig zu halten, ist es wichtig, wieder Klimaschutz, Umweltschutz und den Beitrag der Erneuerbaren Energien für eine sichere heimische Energieversorgung in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen, damit so klar wird, dass das EEG sehr wohl die europäischen Rechtsnormen erfüllt.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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