Paul Nemeth - Kommunikationsverweigerung mangels Kompetenz?

13.12.13  11:13 | Artikel: 956229 | News-Artikel (Red)

Paul Nemeth - Kommunikationsverweigerung mangels Kompetenz?
Paul Nemeth, energiepolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg
Bild: CDU-Landtagsfraktion
Am 28.11.2013 erreichte uns folgende Meldung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth (CDU):

„Wir halten nichts von den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Regelungen im Koalitionsvertrag für die neue große Koalition im Bund gefährdeten den Windkraftausbau in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL heute (28. November) in Stuttgart.

„Ministerpräsident Kretschmann versucht mit einem Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen beim Windkraftausbau in Baden-Württemberg abzulenken“, so Nemeth. Wahr sei, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg wegen der handwerklich miserablen Änderungen im Landesplanungsrecht nicht vorankomme und deswegen in den letzten beiden Jahren so gut wie kein Windrad im Land gebaut worden sei. Es sei billig, dieses eigene Versagen der großen Koalition in Berlin vorzuwerfen. Deren geplante Regelungen, Mindeststandards für den Ertrag von Windkraftstandorten festzulegen, sei sinnvoll. „Wir wollen, dass Windkraftanlagen dort gebaut werden, wo sie am effektivsten sind“, so Nemeth. Alles andere würde zu einer höheren EEG-Umlage und höheren Strompreisen führen und ginge damit zu Lasten der Stromkunden. Die Landesregierung müsse jetzt die offensichtlichen Fehler im Landesplanungsgesetz korrigieren und Kommunen, Landkreise und Regionalverbände bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker unterstützen, anstatt reflexhaft auf Berlin einzuschlagen.


Dass Herr Nemeth die Effektivität von Windkraftanlagen mit der Erhöhung der EEG-Umlage und höheren Strompreisen in Verbindung brachte, war für uns überraschend, denn der Strompreis steigt in keiner Weise, wenn Unternehmer Windkraftanlagen an Standorten bauen würden, die nicht so effektiv sind. Und auch die EEG-Umlage wäre in keiner Weise davon betroffen.

Wir fragten am gleichen Tag nach, ob Herr Nemeth als Energieexperte diese Aussage konkretisieren bzw. erläutern könne. Doch trotz späterer telefonischer Nachfrage ist bis heute keine Antwort eingegangen. Schließlich ist diese Aussage ja auch nicht faktisch belegbar sondern eher im Bereich der Parteipolitik und Polemik anzusiedeln.

Herr Nemeth täte gut daran sich mehr um sein Fachwissen im Bereich Energie zu kümmern, als sich mit parteipolitischen Ränkespielchen zu befassen. Schnell könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier der Bürger vorsätzlich in die Irre geführt werden soll.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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