Fell: Ukraine am Scheideweg: Demokratie oder Erdgas - EU oder Russland

05.12.13  07:02 | Artikel: 956189 | News-Artikel (Red)

Fell: Ukraine am Scheideweg: Demokratie oder Erdgas - EU oder Russland
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
3Seit Jahren warnen viele Stimmen, dass die hohe Abhängigkeit Europas von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu immer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Vor allem in der Phase des Peak Oil (globales Ölfördermaximum), in der sich die Weltgemeinschaft nach Aussagen vieler Erdölexperten gerade befindet, und noch mehr nach dessen Überschreiten, werden die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen weltweit massiv zunehmen - besonders jedoch in Europa, dem großen Wirtschaftsraum mit der höchsten Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten.

So kann man in der Studie „Peak Oil“ des Transformationszentrums der Bundeswehr vom Juli 2010 folgende bemerkenswerte Aussage nachlesen: „Länder wie Russland können diesen Einflussgewinn durch den eigenen Ressourcenreichtum weiter ausbauen und konsolidieren, da vor dem Hintergrund des Peak Oil insbesondere die Bedeutung von Gas für die globale Energieversorgung rasant wächst. Während Rohstoffreichtum allein heute noch keinen einflussreichen internationalen Akteur ausmacht, lässt sich vor dem Hintergrund des Peak Oil die Verfügungsgewalt über Energie zunehmend in globale Gestaltungskraft und die Mitbestimmung internationaler Regeln übersetzen."

Da alle Wirtschaftssektoren in allen Volkswirtschaften der Welt mehr oder weniger vom Erdöl und anderen fossil-atomaren Rohstoffen fundamental abhängen, führt die Verknappung der Rohstoffe nach Überschreiten des Fördermaximums für Erdöl in immer größere politische Abhängigkeiten. Im Endeffekt wird eine werteorientierte Politik zunehmend abgelöst von dem Diktat der Absicherung des Ressourcenzuganges – manche Staaten trifft dies früher, andere später. Peak Oil bedeutet nichts Anderes als die reale Gefahr, dass eine bis dato dem Rechtsstaat verpflichtete Politik unter das Diktat der Energielieferanten gerät. Es sei denn, die Nationalstaaten befreien sich aus der Erpressbarkeit durch ihre Energieimportabhängigkeit und machen ihre Energieversorgung mit heimischen Erneuerbaren Energien unabhängig von fossilen Energieimporten. Doch das geht im großen Stil nur mit einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Europa und auch die Ukraine haben es in den letzten Jahren versäumt, den Ausbau einer von Rohstoffimporten unabhängigen Energieversorgung schneller voran zu treiben. Im Gegenteil, die EU behindert vor allem in Gestalt von Energiekommissar Oettinger den Ausbau der Erneuerbaren Energien und nimmt sich so selbst das wichtigste Gegenmittel gegen Russlands Machtausweitung mittels Erdöl und Erdgas.

Alle Regierungen in Europa haben in den letzten Jahren an der alten Energieversorgung festgehalten. Bezeichnenderweise sitzt die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko wegen angeblich ungesetzlicher Erdgasgeschäfte mit Russland im Gefängnis. Als sie noch regierte, habe ich ihren engsten Beratern meine im Bundestag über die grüne Fraktion eingebrachten und von der damaligen großen Koalition leider abgelehnten Anträge für eine europäische Biogasstrategie gegeben. Sie waren von dem wissenschaftlichen Nachweis geprägt, dass es in Europa bis zum Ural genügend brachliegende landwirtschaftliche Flächen gibt, die ohne Lebensmittelkonkurrenz in der Nähe der Erdgaspipelines so viel Biogas hätten erbringen können, dass damit der europäische Erdgasbedarf weitgehend hätte ersetzt werden können.

Dies hätte der Ukraine hunderttausende neuer Jobs gebracht, und vor allem neue, über Jahrhunderte nicht versiegende Gasquellen, die eine Unabhängigkeit von den russischen Erdgaslieferungen möglich gemacht hätten. Zudem wären so neue Geschäftsbeziehungen mit der EU entstanden, was die starke wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine von Russland entspannt hätte. Doch Denkweisen wie diese sind leider bis heute fast allen regierenden Politikern in Europa fremd. Sie versuchen weiterhin, innerhalb der fossil-atomaren Energieversorgung Lösungen zu finden und merken nicht, dass es sie dort gar nicht mehr geben kann. Und an anderer Stelle setzen sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Spiel – die wichtigste Lösung der Energieprobleme.

Das Ergebnis wird sein, dass noch mehr als heute schon die werteorientierte Politik zurückgedrängt werden wird und sich die Politik deshalb immer stärker auf die Beschaffung der Energierohstoffe wird konzentrieren müssen – ganz im Sinne der sicherheitspolitischen Warnungen, die 2010 die Bundeswehr in ihrem Wissenschaftszentrum in Straußberg formulierte. Eine Umstellung der EU und der Ukraine auf Erneuerbare Energien wird zwar die aktuelle Krise in der Ukraine nicht sofort entschärfen können, aber anderenfalls wird es in den sich immer schneller entwickelnden politischen Spannungen infolge von Peak Oil auch langfristig keine Lösungen geben. Nur mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien kann die Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen schrittweise beendet werden. Nur mit Erneuerbaren Energien hat eine werteorientierte Politik in Europa eine Zukunft.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Energiepolitik | international

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