Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

28.11.13  11:47 | Artikel: 956170 | Proteus Statement

Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht
Björn-Lars Kuhn
3Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

Erneurbare Energien

Viel ist für die erhoffte Energiewende nicht mehr geblieben: Das Klimaschutzgesetz der SPD ist nicht mehr im Vertrag enthalten, die energieintensiven Unternehmen können sorglos weiter Ausnahmen beantragen (und der dusselige Bürger zahlt) und fossile Kraftwerke werden weiterhin Schadstoffe produzieren können.

Außerdem ist die Brennelementesteuer aus dem Vertragswerk rausgeflogen sowie der Passus über die öffentlichen Fonds für die Rückstellungen beim AKW-Rückbau.

Komischerweise sind das alles Themen, die hauptsächlich die Industrie betreffen. Damit hat sich ganz klar gezeigt, wer eigentlich das Sagen hat. Die großen Konzerne bestimmen nach wie vor, in welcher Tonart Mutti & Co. zu pfeifen haben.

Eine ähnliche Begründung gab es auch bei der Anfrage von Kontodaten. Terrorismus klingt ja immer gut, aber aktuell kann jede kleine Gemeindeverwaltung eine Kontoabfrage durchführen. Schwere Straftaten? Terrorismus? Weit gefehlt. Wir werden uns in Zukunft wohl daran gewöhnen müssen, dass jeder unserer Kommunikationsvorgänge gespeichert wird. Fehlt nur noch, dass der werte Nachbar ein wenig an der Tür lauscht. Dann sind wir wieder bei der guten alten Staatssicherheit. - Mutti kennt das ja.

Vielleicht wird die persönliche Freiheit ja überbewertet.

So bleibt nur abzuwarten, was in den nächsten Wochen an Lügen an die Öffentlichkeit kommt und wie die Koalitionäre ihre eigene Leistung herausstellen und mit Euphemismen versuchen, ihr Nicht-Handeln schön zu reden.


[1] Man sollte meinen die Themen Energiepolitik und Datenschutz sind konträr, aber eine starke Verbindung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Einsatz von intelligenten Stromzählern - den Smart-Metern - in den nächsten Jahren weiterhin forciert wird. Dies ist Datenschützern schon lange ein Dorn imAuge.




(Quelle: Björn-Lars Kuhn)


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